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§ 38 BGB - Mitgliedschaft

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 25.04.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.

Entscheidungen zu § 38 BGB

  • OLG-HAMM, 11.04.2013, 4 UF 232/12
    1. Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322). 2. Ein Verzicht auf die Durchführung von...
  • LAG-HAMM, 29.11.2012, 11 Sa 74/12
    Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie 1. Die Frage, ob die Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre praktische Tätigkeit von mindestens 1200 Stunden an einer psychiatrischen klinischen...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.07.2012, 3 U 24/12
    1. Die Abkürzung der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt ist mit § 202 BGB vereinbar und hält auch einer Inhaltskontrolle stand. 2. Ein Fondskonzept, das darauf angelegt ist, eine Rendite dadurch zu erzielen, dass Lebensversicherungen in der Erwartung...
  • LAG-HAMM, 17.07.2012, 10 Sa 890/12
    1. Für die Ausübung des pastoralen Berufes der Gemeindereferenten/innen ist eine kanonische Beauftragung durch den zuständigen (Erz-)Bischof erforderlich. 2. Der Entzug der kanonischen Beauftragung stellt eine innerkirchliche Maßnahme dar, die von den staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, sondern allenfalls auf ihre...
  • LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 08.05.2012, 5 Sa 168/11
    Das Landesarbeitsgericht hat ein Verstoß der Arbeitgeberkündigung gegen § 138 BGB oder § 242 BGB geprüft, aber als nicht gegeben erachtet.

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