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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 38 BGB - Mitgliedschaft 

§ 38 BGB - Mitgliedschaft

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 38 BGB

  • BGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.02.2013, 20 W 24/13
    Die Abgabe eines durch Zeitablauf beendeten vorläufigen Betreuungsverfahrens durch das Eilgericht an das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Gericht kommt nicht in Betracht, wenn dieses Betreuungsgericht das von ihm eingeleitete Verfahren bereits durch die Feststellung beendet hat, dass dort ein Betreuer nicht zu bestellen...
  • BGH, 24.01.2013, III ZR 98/12
    Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.01.2013, 20 W 407/12
    Hat das Eilgericht im Rahmen seiner Eilzuständigkeit sämtliche durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Maßnahmen einschließlich der Veranlassung der Verpflichtung der vorläufigen Betreuerin und der Aushändigung der Bestellungsurkunde erledigt und hält der Betroffene sich nach der Krankenhausentlassung nicht mehr in dessen Bezirk...
  • BAG, 22.11.2012, 2 AZR 371/11
    Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.
  • OLG-KARLSRUHE, 08.11.2012, 9 U 97/12
    1. Sportliche Regeln eines Fußballverbands, die die Einsatzberechtigung eines Spielers vom förmlichen Nachweis seiner materiellen Spielberechtigung abhängig machen und dessen Einsatz bei unzureichendem Nachweis (hier: nicht unterschriebener Spielerpass) mit Geldstrafe und Spielverlust sanktionieren, sind im Rahmen der Inhaltskontrolle...
  • LG-KASSEL, 12.10.2012, 3 T 349/12
    Genehmigung einer durch den Betreuer vorgenommenen schenkweisen Auszahlung von 80.000,00 € an die Söhne der Betroffenen
  • VG-GIESSEN, 08.10.2012, 4 K 1133/12.GI
    Der Träger der Straßenbaulast ist nicht verpflichtet, das Betonsteinpflaster in der Einfahrt eines Anliegergrundstücks zu reinigen, wenn eine durch die Straßenbauarbeiten verursachte Verschmutzung nicht festgestellt werden kann.
  • VG-STUTTGART, 05.09.2012, 7 K 5075/10
    1. Nicht personensorgeberechtigte Pflegeeltern haben keinen eigenen Zahlungsanspruch auf wirtschaftliche Jugendhilfe aus § 39 SGB VIII (juris: SGB 8), da es sich um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) geregelten Anspruch der Personensorgeberechtigten auf Hilfe zur Erziehung handelt (vgl. BVerwG, U.v....
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 27.08.2012, 6 A 2280/11
    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.

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