§ 379 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Hinterlegung)

(1) Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.

(2) Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten.

(3) Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 379 BGB

  • BildVG-MUENCHEN, 23.09.2014, M 5 K 12.1520
    Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; Alimentationsprinzip; Verfügungsgeschäft; Bestimmtheit/Bestimmbarkeit; Abtretungsvertrag; konkludente/stillschweigende Annahme; lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft; Insolvenz des Zessionars; Treuhänder; Aktivlegitimation; Widerrufsabrede; dingliche...
  • BildBGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11
    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.
  • BildOLG-BREMEN, 07.09.2011, 5 UF 52/11
    Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 23.03.2011, 12 Sa 1320/10
    Weitgehender Parallelfall zu 12 Sa 1835/10 (Urteil vom 23.03.2011)
  • BildOLG-CELLE, 23.12.2010, 13 AR 9/10
    1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen...
  • BildOLG-CELLE, 23.12.2010, 13 AR 9/10 (Kart)
    1. Für die Entscheidung des § 36 Abs.1 Nr. 6 ZPO ist der Kartellsenat funktionell zuständig, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen...
  • BildKG, 08.07.2010, 1 W 126/08
    Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR.
  • BildOLG-KOELN, 08.07.1993, 7 U 161/92
    Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtlichen Regelungen der §§ 177, 179 BGB nur das Erfüllungsinteresse betreffen. Diese...

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