§ 378 BGB - Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Hinterlegung)

Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinterlegung an den Gläubiger geleistet hätte.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 378 BGB

  • BildVG-MUENCHEN, 23.09.2014, M 5 K 12.1520
    Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; Alimentationsprinzip; Verfügungsgeschäft; Bestimmtheit/Bestimmbarkeit; Abtretungsvertrag; konkludente/stillschweigende Annahme; lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft; Insolvenz des Zessionars; Treuhänder; Aktivlegitimation; Widerrufsabrede; dingliche...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 20.12.2012, 9 U 79/06 (11)
    1. Überträgt der Vollstreckungsschuldner eine Immobilie auf einen Dritten, kommt es für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks an, sondern auf die voraussichtliche Höhe des bei einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen des...
  • BildBSG, 13.11.2012, B 1 KR 6/12 R
    Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.
  • BildOLG-HAMM, 07.02.2012, I-7 U 59/10
    Zur Darlegungslast des klagenden Insolvenzverwalters im Prätendentenstreit
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 05.08.2011, 20 W 358/11
    Das Beschwerdegericht hat die nachträgliche Erfüllung der Grundbuchberichtigungspflicht nach § 82 GBO im Rahmen der Beschwerde gegen einen Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss als neue Tatsache zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 21.07.2011, 2 M 31/11
    § 51 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG ist einschlägig, wenn ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung als öffentlich-rechtlicher Anspruch durch Bescheid festgestellt wurde.
  • BildARBG-KOELN, 11.05.2011, 2 Ca 9664/10
    Der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X umfasst auch den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers (§ 115 Abs. 2 SGB X). Ist das Arbeitseinkommen zugleich durch andere Gläubiger gepfändet, scheidet eine schuldbefreiende Hinterlegung des Arbeitseinkommens durch den Arbeitgeber...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.03.2011, 20 W 425/10
    1. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs obliegt dem Einzelrichter des für Beschwerden in Grundbuchsachen zuständigen Senates des Oberlandesgerichts.2. Der Berichtigungszwang bezieht sich nur auf die unrichtige Eigentümereintragung, nicht aber auf...
  • BildKG, 08.07.2010, 1 W 126/08
    Zur ergänzenden Testamentsauslegung nach dem Zivilgesetzbuch der DDR.
  • BildBVERWG, 24.06.2010, 3 C 33.09
    Vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung konnten Referenzmengen nur nach Maßgabe der Milch-Garantiemengen-Verordnung und nicht nach privatrechtlichen Vorschriften übertragen werden (Bestätigung des Urteils vom 20. März 2003 - BVerwG 3 C 10.02 - BVerwGE 118, 70 = Buchholz 451.514 ZAV Nr. 1).

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