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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 374 BGB - Hinterlegungsort; Anzeigepflicht 

§ 374 BGB - Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Hinterlegung)

(1) Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Der Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist.

Entscheidungen zu § 374 BGB

  • OLG-MUENCHEN, 12.10.1999, 4 UF 57/99
    1. Zerschlägt sich der Verwendungszweck für Aufwendungen auf ein Grundstück nach der Eheschließung, zählt die dadurch entstandene Ausgleichsforderung nicht zum Anfangsvermögen i.S.v. § 1374 BGB. 2. Ein fiktives Geldeinkommen für den Wohnvorteil der Ehewohnung ist auch nach dem trennungsbedingten Auszug beider Ehegatten bedarfsprägend...

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