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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 371 BGB - Rückgabe des Schuldscheins 

§ 371 BGB - Rückgabe des Schuldscheins

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Erfüllung)

Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rückgabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, dass die Schuld erloschen sei.


Weitere Vorschriften um § 371 BGB

Entscheidungen zu § 371 BGB

  • LAG-KOELN, 15.03.2011, 12 TaBV 74/10
    1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben. 2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Titelherausgabe...
  • BGH, 14.07.2008, II ZR 132/07
    a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist jedenfalls dann zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig zugunsten des Klägers entschieden worden ist. b) Tritt die Rechtskraft des Urteils über die Klage nach § 767 ZPO erst...
  • OLG-KARLSRUHE, 21.02.2007, 1 U 169/06
    Der Schuldner kann in entsprechender Anwendung von § 371 BGB die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen, wenn das Erlöschen der titulierten Forderung unstreitig oder auf eine Vollstreckungsgegenklage hin ein die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärendes Urteil ergangen ist. Ist die Erfüllung streitig, setzt die Zulässigkeit...
  • OLG-CELLE, 02.12.2004, 11 U 12/04
    Die Vollstreckungsabwehrklage aus § 767 ZPO kann neben der Klage auf Herausgabe des vollstreckungsfähigen Titels entsprechend § 371 BGB verfolgt werden.
  • OLG-DUESSELDORF, 14.12.1999, 4 U 227/98
    Leitsätze § 4 Abs. 1 i ARB 75, §§ 2034, 2371 BGB l. Der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i ARB 75 betreffend die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Erbrechts erfaßt nicht Auseinandersetzungen aus einem Erbschaftskauf. Daß ein Miterbe nach seinem Rücktritt von einem Erbschaftskaufvertrag wegen Verletzung der sich...

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