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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 365 BGB - Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt 

§ 365 BGB - Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Erfüllung)

Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.


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Entscheidungen zu § 365 BGB

  • BGH, 18.05.2011, XII ZB 47/11
    Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 248/09 - FamRZ 2010, 365).
  • KG, 28.12.2010, 1 W 409/10
    Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie durch die Aufhebung dieses Verfahrens wird die Vertretung der Gesellschaft betroffen, jedoch nicht deren Befugnis, über ein Grundstück zu verfügen, als dessen Eigentümerin die Gesellschaft im Grundbuch...
  • OLG-HAMM, 25.06.2010, I-19 U 154/09
    Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers gem. § 377 HGB trotz Vorlage eines Werkszeugnisses über die chemische Zusammensetzung der Kaufsache durch den Verkäufer.
  • HESSISCHES-LAG, 28.08.2009, 19/3 Sa 1742/08
    1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten...
  • HESSISCHES-LAG, 28.08.2009, 19/3 Sa 2136/08
    1. Die Unterrichtungspflicht des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX und betrifft damit nur Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht erfüllt und die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 95 SGB IX genannte Vertretung mit der beabsichtigten...
  • LAG-HAMM, 03.03.2009, 14 Sa 445/08
    1. Die Vereinbarung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, wonach ein nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschuss zurückzuzahlen ist, unterliegt keiner Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, § 308, 309 BGB, da es sich um keine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung handelt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). 2. Streiten sich...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 21.03.2006, 4 U 24-05-73
    Schließt ein Unfallverletzter mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Abfindungsvergleiche, so ist er an der Geltendmachung zukünftiger Schäden gehindert. Betrifft der Vergleich immaterielle Schäden, so lebt der diesbezügliche Ersatzanspruch nicht dadurch wieder auf, dass in einem späteren Prozess auf einen Feststellungsantrag...

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