§ 363 BGB - Beweislast bei Annahme als Erfüllung

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Erfüllung)

Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 363 BGB

  • BildOLG-HAMM, 15.06.2015, 20 U 79/15
    Zum bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch einer Versicherung nach korrigierter Abrechnung bereits erbrachter Leistungen.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 10.12.2014, 4 Sa 400/14
    1. Zum Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Regress für nachentrichtete Lohnsteuer. 2. Zur Abgrenzung einer Nettolohnvereinbarung von einer Schwarzgeldabrede. 3. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Nacherhebung von Lohnsteuern. 4. Eine im Haftungsbescheid des Finanzamts gegenüber dem Arbeitgeber...
  • BildBGH, 13.03.2013, VIII ZR 49/12
    Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur...
  • BildBAG, 12.12.2012, 10 AZR 922/11
    Bestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sie unmittelbar aneinander anschließen. Eine Kürzung der Jahressonderzahlung um je ein Zwölftel nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L kommt für...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.10.2012, 3 U 278/11
    1. Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des...
  • BildBAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11
    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • BildKG, 05.04.2012, 12 U 49/11
    § 592 Satz 1 ZPO öffnet den Urkundenprozess grundsätzlich unterschiedslos für die Geltendmachung aller Ansprüche, welche die Zahlung einer bestimmten Geldsumme zum Gegenstand haben. Das ist auch bei Mietforderungen der Fall. Der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses steht nicht entgegen, dass der Mieter Mängel der Mietsache behauptet...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.03.2012, 5 AktG 3/11
    Gläubiger einer vor dem 5.8.2009 im Ausland ausgegebenen Schuldverschreibung, die nach deutschem Recht begeben sind, können nicht durch Mehrheitsentscheidung eine Änderung der Anleihebedingungen herbeiführen, die ihre Schuldverschreibungen dem SchVG 2009 unterstellt ("Opt-in").
  • BildBAG, 14.09.2011, 10 AZR 526/10
    Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.
  • BildOLG-STUTTGART, 08.06.2011, 4 U 34/11
    Es wurde beim BGH Rechtsmittel eingelegt, dortiges Az.. VIII ZR 226/11

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