§ 362 BGB - Erlöschen durch Leistung

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Erfüllung)

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.


Nachrichten zum Thema
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Entscheidungen zu § 362 BGB

  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2015, L 8 U 633/15
    1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitgegenstände gerichtete Klagen können zur Berechnung des Beschwerdewerts den in § 144 SGG erfassten Klagen nicht...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.06.2015, 26 Sa 2257/14
    1. Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfasst auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen. Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer...
  • BildLAG-HAMM, 15.04.2015, 2 Sa 1325/14
    Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (so auch LAG Hamm; Urteil vom...
  • BildLG-DORTMUND, 15.01.2015, 2 O 254/14
    Bei der Regelung zu den Entschädigungsgrenzen in § 19 Nr. 3 VHB 92 handelt es sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern um eine Riskobegrenzung.
  • BildLG-KLEVE, 09.01.2015, 3 O 280/14
    Ein in einer notariellen Urkunde verkörpertes Nachlassverzeichnis, für dessen Erstellung die Erben den Notar nach dem Inhalt der Urkunde nicht mit der eigenen Ermittlung des Nachlasses beauftragten, stellt kein notarielles Nachlassverzeichniss iDd § 2314 BGB dar.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 8 U 187/13
    1. Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2014, L 7 SO 4268/11
    Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 28.08.2014, 13 U 15/14
    Abgrenzung zu BGH, NJW 2014, 1182; einheitliche Betriebsgefahr von Abschleppwagen und aufgeladenem Fahrzeug. Keine Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters für auf der Ladefläche in Brand geratenes abgeschlepptes Fahrzeug.
  • BildLG-KLEVE, 10.07.2014, 4 OH 8/13
    1. Unterliegt die verfahrensgegenständliche Notarkostenrechnung der KostO, richtet sich das Verfahrensrecht des Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 156 KostO. 2. Der Notar darf den Zweitschuldner nicht mehr mit einer Kostenrechnung in Anspruch nehmen, wenn der Erstschuldner die Notarkostenforderung bereits erfüllt hat.
  • BildHESSISCHES-LAG, 16.05.2014, 14 Sa 937/13
    Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer nicht im Rahmen von dessen Vergütungsklage auf tarifgemäße Vergütung entgegenhalten, die Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch...

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