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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 361 BGB - (weggefallen) 

§ 361 BGB - (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen)

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Weitere Vorschriften um § 361 BGB

Entscheidungen zu § 361 BGB

  • KG, 22.12.2011, 1 W 544/11
    Unterbleibt in einem Beschwerdeverfahren, in dem sich der testamentarische Erbe gegen die Zurückweisung seines Erbscheinsantrags wendet, die erforderliche Beteiligung der gesetzlichen Erben, ist deren Gehörsrüge unzulässig, wenn das Nachlassgericht in Umsetzung der Beschwerdeentscheidung bereits den Erbschein zu Gunsten des...
  • OLG-BREMEN, 05.01.2007, 4 UF 75/06
    Im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1579 BGB kommt die Annahme einer Erwerbsobliegenheit der Berechtigten, die einen Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB oder § 1570 BGB wegen Kindesbetreuung hat, bereits mit der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes in Betracht. Bestehende Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen.
  • OLG-BREMEN, 19.02.2004, 4 WF 10/04
    Entsteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB dadurch, dass die Ehefrau die bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit wegen der Geburt eines Kindes, das nicht von ihrem Ehemann abstammt, aufgibt, so tritt der Anspruch auf Trennungsunterhalt hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615 l BGB zurück.
  • LAG-HAMM, 25.09.2012, 14 Sa 280/12
    1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit...
  • LAG-HAMM, 25.09.2012, 14 Sa 939/12
    1. Der Arbeitnehmer, der zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass er tatsächlich die von ihm behauptete Arbeitsleistung erbracht hat. Dies gilt entsprechend, soweit es für die Berechnung der Vergütungshöhe bei Tatbeständen, die eine Vergütungspflicht ohne Arbeit...

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