§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.09.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 5 entsprechend. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357 Absatz 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt.


Erwähnungen von § 357c BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 357c BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)
      • § 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag



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Entscheidungen zu § 357c BGB

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    1.) Allein der Umstand, dass die Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse erfolgen soll, spricht nicht zwingend für die unternehmerische Tätigkeit des Käufers, wenn sich aus den übrigen Umständen dessen Verbrauchereigenschaft ergibt. 2.) Die Vermutung, dass das Finanzamt betrogen werden soll, ist für die zivilrechtliche Beurteilung...
  • BildLG-MOENCHENGLADBACH, 16.07.2014, 2 S 133/13
    Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVG
  • BildBGH, 07.03.2013, III ZR 231/12
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  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
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  • BildBGH, 22.05.2012, II ZR 233/10
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  • BildOLG-KARLSRUHE, 08.05.2012, 17 U 82/11
    1. Bei einem Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz, die - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt - an einer Börse gehandelt werden oder denen Börsenindizes als Basiswert zugrundeliegen, ist das Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils...
  • BildOLG-BREMEN, 29.02.2012, 1 U 66/11
    Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB). Hat ein Gesellschafter den Beitritt...

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