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§ 352 BGB - Aufrechnung nach Nichterfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.

Entscheidungen zu § 352 BGB

  • OLG-MUENCHEN, 21.12.2006, 31 Wx 71/06
    Das Verbot einer Kumulation der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB mit der des § 2069 BGB ist auch im Anwendungsbereich des § 2352 BGB zu berücksichtigen.
  • OLG-HAMM, 10.08.2011, I-20 U 31/11
    1. Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2 f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.02.2011, 21 Sa 74/10
    Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und/oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden.
  • LAG-DUESSELDORF, 03.11.2010, 12 Sa 974/10
    1. Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281). Dementsprechend hat der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen wird, das Arbeitsverhältnis bzw. das...
  • OLG-CELLE, 27.10.2010, 3 U 84/10
    Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.

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