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§ 352 BGB - Aufrechnung nach Nichterfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 352 BGB

  • OLG-HAMM, 10.08.2011, I-20 U 31/11
    1. Der Erwerb von Aktien eines nicht börsennotierten Unternehmens ist weder ein Termin- noch ein vergleichbares Spekulationsgeschäft (§ 3 Abs. 2 f ARB 2000). Verlangt der Versicherungsnehmer mit dem Vortrag, bei Erwerb der Kapitalanlage durch einen Mitarbeiter dieses Unternehmens getäuscht worden zu sein, Schadensersatz, liegt auch...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.02.2011, 21 Sa 74/10
    Auf eine allgemeine Höflichkeitsbekundung am Ende eines qualifizierten Zeugnisses, die offensichtlich keinen Bezug zum Verhalten und/oder der Leistung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis hat, sind die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum beredten Schweigen nicht anzuwenden.
  • LAG-DUESSELDORF, 03.11.2010, 12 Sa 974/10
    1. Im Rahmen des § 109 GewO sind wechselseitig kleinere, ephemere Unvollkommenheiten hinzunehmen (Fortführung der Bezirksrechtsprechung seit ArbG Düsseldorf NZA 1985, 812 = NJW 1986, 1281). Dementsprechend hat der Arbeitgeber, dem gesetzlich die wohlwollende Betrachtung des Gesamtbildes angesonnen wird, das Arbeitsverhältnis bzw. das...
  • OLG-CELLE, 27.10.2010, 3 U 84/10
    Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees; Voraussetzungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Verwerfung der Klage als unzulässig durch das erstinstanzliche Gericht.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.08.2010, 17 U 95/08
    1. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abrechnung von vorzeitig beendeten Leasingverträgen sind auf Mietkaufverträge nicht übertragbar. 2. Eine Parallelität zum Leasingvertrag besteht aber insoweit, als grundsätzlich nach dem Händlerverkaufswert abzurechnen ist, abzüglich bis zu 10 %. Der Verkauf zum...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.06.2010, 4 W 12/10
    1. Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung der zurückzugebenden Sache, welche vor Kenntnis vom gesetzlichen Rücktrittsgrund erfolgt ist, nicht einzustehen. 2. Macht ein gewerblicher Händler keine Angaben zur Verwendung des erhaltenden Kaufpreises, so kann bei der...
  • VG-DARMSTADT, 10.11.2008, 5 E 223/07 (3)
    1. Die materielle Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen eines wirtschaftli-chen oder vermögensrechtlichen Nachteils i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG trägt regelmäßig der Einbürgerungsbewerber. 2. Wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile i. S. von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sind nur solche, die der...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2007, 5 U 115/06
    (Keine weiteren Angaben) Anmerkung: Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 25/08 hat der BGH die Entscheidung aufgehoben und zurückverwiesen.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.03.1992, 6 S 1736/90
    1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß. 2. "Erforderlich" iSd §...

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