§ 349 BGB - Erklärung des Rücktritts

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 349 BGB

  • BildOLG-DUESSELDORF, 14.04.2015, I-21 U 181/14
    Leitsatz: Umdeutung einer "Kündigung" als Rücktritt; - Gibt der Auftraggeber bei seiner als "Kündigung" überschriebenen Erklärung zum Ausdruck, dass die vom Werkunternehmer bis zum Zeitpunkt dieser Erklärung erbrachten Leistungen ohne Wert sind, mithin eine Werklohnvergütung hierfür dem Werkunternehmer nicht zusteht, ist die in Rede...
  • BildOLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/12
    1. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen. 2. Beim Finanzierungsleasinggeschäft überträgt der Lieferant zumindest stillschweigend auch das Vermietungsrecht auf den Leasinggeber. 3. Wird...
  • BildLAG-HAMM, 08.11.2012, 15 Sa 1094/12
    Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung erst am 7. Tag nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und unter Berücksichtigung auch der objektiven Umstände in einer Großbehörde nicht mehr unverzüglich i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX
  • BildHESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12
    Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 20 Sa 87/11
    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...
  • BildBAG, 19.07.2012, 2 AZR 989/11
    Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.
  • BildBAG, 21.06.2012, 2 AZR 153/11
    1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.05.2012, 4 Sa 82/11
    Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 27.03.2012, 17 TaBV 86/11
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses...
  • BildBAG, 08.12.2011, 6 AZR 354/10
    Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich iSd. § 174 Satz 1 BGB, wenn sie später als eine Woche nach der tatsächlichen Kenntnis des Empfängers von der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmachtsurkunde erfolgt.

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