- BGH, 17.07.2008, I ZR 168/05
a) Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben.
b) Steht eine...
- LAG-HAMM, 25.04.2008, 13 TaBV 132/07
Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können wirksam vereinbaren, dass im Falle der Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach den §§ 99, 100 BetrVG eine Vertragsstrafe an das Deutsche Rote Kreuz zu zahlen ist.
- BGH, 21.11.2007, XII ZR 213/05
Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag, wenn nach einem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt wird.
- OLG-DUESSELDORF, 16.08.2007, I-10 U 6/07
1. Zur Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und Schadenspauschalierung.
2. Zur Auslegung vertraglicher Vereinbarungen im Urkundenprozess.
- OLG-DUESSELDORF, 08.06.2007, I-24 U 207/06
Die Klausel in einem Gaststätten-Pachtvertrag, nach der bei jeder Zuwiderhandlung gegen eine Getränkebezugsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR verwirkt sei, ist unwirksam.
- OLG-HAMBURG, 29.11.2006, 5 U 99/06
1. Zur Verwirklichung einer von ihm übernommenen Unterlassungsverpflichtung ist der Schuldner verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die Störungsquelle nachhaltig beseitigt wird und bleibt. Bedient sich der Unterlassungsschuldner zur Umsetzung dieser Verpflichtung selbständiger Dritter,...
- OLG-KOBLENZ, 26.10.2006, 2 U 541/06
1. Schließen zwei Unternehmen auf dem Gebiet des Werkstoffrecyclings im Rahmen eines Entsorgungsvertrages eine Kundenschutzvereinbarung, wonach sich der Bezieher der Ware - hier PP-Verschlusskappen - verpflichtet, weder unmittelbar noch über Dritte mit in einer Kundenliste genannten Kunden und Coca-Cola Konzessionären in...
- BGH, 18.05.2006, I ZR 32/03
Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.
- OLG-HAMBURG, 30.03.2006, 3 U 133/05
Verpflichtet sich der Schuldner strafbewehrt, es zu unterlassen, beim Verkauf von Qualitäts-Trennscheiben gleichzeitig Vergleichs-Scheiben in Massenqualität zu vertreiben, so ist allein wegen die Werbung für ein solches Kombinationsangebot noch keine Vertragsstrafe verwirkt. Die Verpflichtungserklärung führt außerdem andere...
- OLG-NAUMBURG, 24.03.2006, 10 U 56/05 (Hs)
Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was - in Ermangelung anderer Anhaltspunkte - gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber erteilten Unterlassungserklärung verstößt.
- OLG-SCHLESWIG, 10.11.2005, 7 U 172/03
1. Zu den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozeßstandschaft.
2. Auslegung einer Abtretungsvereinbarung bei Falschbezeichnung des Drittschuldners.
3. Beweislast des Gläubigers eines vertragsstrafebewehrten Unterlassungsanspruchs für die Zuwiderhandlung des Schuldners, den allerdings die sekundäre Darlegungslast treffen kann...
- OLG-FRANKFURT, 15.06.2005, 20 W 63/05
1. Das Recht auf Vermietung des Sondereigentums kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden.
2. Ist in der Gemeinschaftsordnung eine Regelung enthalten, die eine Verwalterzustimmung zur Vermietung vorsieht, kann eine Ergänzung, wonach dieVerletzung von Informationspflichten im Vorfeld der Vermietung zu einer...
- OLG-HAMBURG, 10.03.2005, 5 U 44/04
1. Übernimmt ein Domain-Inhaber die vertragsstrafenbewehrte Verpflichtung, gegenüber der DENIC die Löschung einer Domain zu erklären, so hat er die hierfür erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, um die einschlägigen Registrierungs- bzw. Löschungsrichtlinien zu erfüllen, selbst wenn dieses - über den Wortlaut der Verpflichtung...
- OLG-NAUMBURG, 08.07.2004, 7 U (Hs) 59/03
Hat ein Handelsvertreter die ihm zur Verfügung gestellten Kundenlisten bei Beendigung des Handelsvertretervertrages vertragswidrig nicht an den Unternehmer zurückgegeben, wird dem neuen Unternehmer in dessen Dienste der Handelsvertreter eingetreten ist, ein wettbewerbswidriges Verhalten des Handelsvertreters durch die Verwendung...
- OLG-ROSTOCK, 08.03.2004, 3 U 118/03
1.
Die durch vorformatierte Vertragsklausel dem Mieter eines Ladenlokals auferlegte Betriebspflicht benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn der Vermieter zugleich den Konkurrenzschutz ausschließt.
2.
Die Vertragsstrafe, die der Mieter bei für jeden Tag des Verstoßes gegen die Betriebspflicht verwirkt, ist nicht nach...
- BAG, 04.03.2004, 8 AZR 196/03
1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von...
- OLG-NAUMBURG, 10.02.2004, 11 U 78/03
Ist in einem investiven Vertrag zur Absicherung der vom Käufer übernommenen Investitionszusage eine Vertragsstrafe vereinbart, die dann verwirkt ist, wenn die Investitionsverpflichtung nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfüllt wird, so kann der Verkäufer hieraus keine Rechte herleiten, wenn die Investitionspflicht erst...
- LAG-HAMM, 29.07.2003, 5 Sa 828/03
1. Wenn dem Abschluss eines Anstellungsvertrages noch rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen (z. B. Mitbestimmung des Personalrats und/oder Vorlage eines Gesundheitszeugnisses), beide Parteien jedoch eine frühzeitige Bindung wollen, um die spätere Zweckerreichung (hier: Lehrereinstellung zum Schuljahresbeginn)...
- BGH, 03.07.2003, I ZR 297/00
Eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem Merchandisingvertrag ist regelmäßig nicht auf die Verwendung der darin im einzelnen bezeichneten Bilder der vermarkteten Persönlichkeit beschränkt, wenn diese keinen Anlaß hatte anzunehmen, der Unterlassungsschuldner nehme ein Recht zur Veröffentlichung anderer Bilder in...
- BGH, 23.05.2003, V ZR 393/02
Verspricht der Investor der BvS/Treuhandanstalt in einem investiven Vertrag für die Nichteinhaltung einer auf zwei Jahre befristeten Arbeitsplatzzusage (hier: 30 Plätze) eine Vertragsstrafe "in Höhe von 36.000 DM pro nicht gechaffenen oder nicht gesicherten Arbeitsplatz und Jahr", ist die Strafe pro rata verwirkt, wenn die Anzahl...
