§ 339 BGB - Verwirkung der Vertragsstrafe

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)

Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.


Erwähnungen von § 339 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 339 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)
      • § 342 Andere als Geldstrafe
      • § 343 Herabsetzung der Strafe

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 339 BGB

  • BildAG-WIESBADEN, 15.10.2013, 93 C 2145/13
    Eine Vertragsstrafe, die der Anbieter auf einer online-Plattform (eBay) in seiner Angebotsbeschreibungen von einem "Spaßbieter" fordert, der trotz Abgabe des Höchstgebots den Vertrag nicht erfüllen will, ist nur dann als wirksam vereinbart anzusehen, wenn der Bieter aus der Formulierung eindeutig eine entsprechende Verpflichtung zur...
  • BildKG, 30.04.2013, 5 U 35/12
    Ein Backofen wird nicht schon dadurch zu einem "Gebrauchtgerät", dass er elektrisch angeschlossen und in Küchenmöbel einer Musterküche eingebaut wird. Wird ein solcherart ausgestellter, im Übrigen aber unbenutzt gebliebener, Backofen später zum Verkauf angeboten, ist er daher nach Maßgabe der...
  • BildBGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11
    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.
  • BildLG-WUPPERTAL, 10.01.2013, 9 S 200/11
    Ein Rechtsanwalt ist ohne Auftrag des Mandanten nicht verpflichtet, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einzuholen. Ihn treffen aber Hinweis- und Aufklärungspflichten.
  • BildBGH, 25.10.2012, I ZR 169/10
    a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.09.2012, 6 U 58/11
    1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll. 2. Das Versprechen, die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.04.2012, 4 S 1773/09
    Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 01.01.2005 (insoweit offengelassen von BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 47.09 -, ZBR 2011, 304) einen unionsrechtlich begründeten Anspruch auf Leistungen der...
  • BildKG, 27.09.2011, 5 U 137/10
    Zur Frage des Zustandekommens eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags.
  • BildOLG-KOBLENZ, 30.09.2010, 2 U 1388/09
    Die AGB-Klausel “Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht” ist unwirksam. Sie stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar.
  • BildLG-GIESSEN, 28.07.2010, 1 S 64/10
    Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt i. S. d. § 4 I, II BGB-InfoV

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