§ 338 BGB - Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 4 (Draufgabe, Vertragsstrafe)

Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben.


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Entscheidungen zu § 338 BGB

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  • BildOLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/10
    1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...
  • BildLG-BONN, 02.08.2010, 10 O 508/09
    Bei Nichtanwendbarkeit von § 377 HGB ist Voraussetzung für die Annahme eines Ablieferungszeitpunkts abweichend vom Zeitpunkt der Übergabe der Sache, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabsschlusses bzw. spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache an den Käufer zwischen den Parteien des Kaufvertrages konkret abgesprochen ist,...
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  • BildAG-DUISBURG, 04.08.2003, 63 IN 170/03
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  • BildAG-KLEVE, 15.08.2000, 36 C 150/00
    Eine Bestimmung in den „Reisebedingungen“ des Veranstalters, nach der der Reisepreis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder sonstiger Abgaben geändert werden kann, ist unwirksam, wenn dem Reisenden in der Bestimmung nicht wenigstens der Berechnungsweg für die Erhöhung der betroffenen Kostenposition aufgezeigt wird.

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