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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten 

§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)

Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.


Weitere Vorschriften um § 334 BGB

Entscheidungen zu § 334 BGB

  • OLG-SCHLESWIG, 26.10.2001, 14 U 31/01
    1. Zur Frage, ob zwischen Käufer und Makler ein eigenständiger Maklervertrag i. S. v. § 652 BGB zustande kam. 2. Der einem Makler unabhängig von der Erbringung einer Maklertätigkeit gegenüber dem Käufer zustehende Vergütungsanspruch geht im Falle eines Rücktritts des Käufers von dem Hauptvertrag unter (§ 334 BGB).
  • BAG, 13.11.2012, 3 AZR 444/10
    1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner...
  • OLG-KARLSRUHE, 08.12.2011, 9 U 61/11
    1. Eine Bürgschaft, die Ansprüche einer WEG auf Herstellung eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums sichert, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gläubigeridentität unwirksam, wenn der WEG selbst keine Ansprüche auf Herstellung dieses Teils des Gemeinschaftseigentums zustehen. 2. Eine solche Bürgschaft erfüllt nur...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.07.2011, 26 TaBV 1298/11
    1. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 -...
  • OLG-CELLE, 23.06.2011, 16 U 130/10
    Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.

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