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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme 

§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.


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Entscheidungen zu § 329 BGB

  • KG, 02.08.2011, 1 W 243/11
    Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.
  • OLG-CELLE, 23.06.2011, 16 U 130/10
    Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.
  • OLG-KARLSRUHE, 16.06.2011, 9 U 89/10
    1. Übernimmt der Käufer eines Grundstücks die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden, und vereinbaren die Vertragspartner gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme hinsichtlich der gesicherten Darlehensforderungen, so ist damit in der Regel eine konkludente Vereinbarung verbunden, mit welcher die Grundschuldrückgewähransprüche des...
  • OLG-HAMM, 12.04.2011, I-28 U 159/10
    1. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag 2. Zur Erfüllungswirkung einer Vorschusszahlung
  • LG-BERLIN, 23.03.2011, 4 T 4/10
    1. Vor Gewährung der Prozesskostenhilfe an Insolvenzverwalter sind die Erfolgsaussichten im Interesse der Staatskasse wie des Gegners besonders sorgfältig zu prüfen. 2. Es stellt in der Regel die Zuwendung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes der Bank dar, wenn die Bedingungen einer Kreditlebensversicherung gegen Einmalbetrag für den...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.12.2010, 11 S 2359/10
    1. Der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK (juris: MRK) kann auch dann eröffnet sein, wenn der Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet seit seiner Einreise lediglich geduldet wird. 2. Art. 8 EMRK  (juris: MRK) kann eine Legalisierung des Aufenthalts gebieten, wenn durch die Vorenthaltung eines...
  • OLG-HAMM, 11.11.2010, I-28 U 34/10
    Eine Gesetzesumgehung des § 3a RVG kann vorliegen, wenn der Anwalt einen Vertrag entwirft, in dem der Mandant gegenüber einem Nichtmandanten anwaltliche Vergütungsansprüche im Sinne eines echten Vertrages zugunsten Dritter (des Anwalts) anerkennt und der Nichtmandant ein Garantieversprechen zugunsten Dritter (des Anwalts) abgibt.
  • BAG, 29.09.2010, 3 AZR 427/08
    1. Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist.2. Ausnahmsweise kann ein Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens in Betracht...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2010, 2 Sa 24/10
    Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet im...
  • LG-KLEVE, 05.05.2010, 2 O 443/09
    Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei Insolvenzeröffnung

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