§ 323 BGB - Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 2 (Gegenseitiger Vertrag)

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

1.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2.
der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die termin- oder fristgerechte Leistung nach einer Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitenden Umstände für den Gläubiger wesentlich ist, oder
3.
im Falle einer nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.

(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.

(5) Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.


Erwähnungen von § 323 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 323 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
          • Untertitel 3 (Anpassung und Beendigung von Verträgen)
        • § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
        • Titel 2 (Gegenseitiger Vertrag)
      • § 321 Unsicherheitseinrede
      • § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
        • § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
        • § 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
        • § 637 Selbstvornahme
        • § 638 Minderung

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Entscheidungen zu § 323 BGB

  • BildOLG-HAMM, 19.03.2015, 28 U 118/14
    Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 13.03.2015, 11 Ca 7455/14
    1. Irrtümer über ein eigenes Insolvenzverfahren des Arbeitnehmers stellen für diesen keinen Grund für eine Anfechtung eines im Kündigungsschutzverfahren geschlossenen Vergleichs dar. 2. Einzelfallentscheidung zum (erfolglosen) Widerruf eines ohne Widerrufvorbehalt geschlossenen Vergleichs.
  • BildLG-STUTTGART, 15.12.2014, 27 O 324/13
    1. Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. 2. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt jedoch ein Vielfaches über den...
  • BildBGH, 28.11.2014, LwZR 6/13
    Werden einem Dritten auf Grund einer Erklärung des Verpächters nach § 52 Abs. 3 Satz 2 Fall 2 FlurbG an dessen Stelle landwirtschaftliche Flächen zugeteilt, setzt sich daran das an den alten Grundstücken bestehende Landpachtverhältnis entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG fort.
  • BildBAG, 27.08.2014, 4 AZR 999/12
    1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt.2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt.
  • BildKG, 17.01.2014, 7 U 43/13
    1. Zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Gefahr widersprechender Entscheidungen. 2. Voraussetzungen für den Rücktritt eines Bauträgers bei teilweisem Einbehalt von Kaufpreisraten für eine Eigentumswohnung.
  • BildOLG-HAMM, 09.01.2014, 28 U 86/12
    Treten bei gewöhnlichen Bremsvorgängen als störend empfundene Knack- und Knarzgeräusche auf, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, wenn die Ursache der Geräuschentwicklung keine übliche Abnutzungs- oder Verschleißerscheinung darstellt.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.04.2013, 10 Sa 2339/12
    Das Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt in aller Regel keine Kündigung. Betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers ist als Anlass des Fehlverhaltens zu berücksichtigten.
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    Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.
  • BildBGH, 13.03.2013, VIII ZR 49/12
    Die Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts ist nicht nach § 527 Abs. 2 Satz 2 ZPO stets unzulässig. Der Einzelrichter darf vielmehr, wenn nicht die besonderen Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen Beweise erheben, soweit dies zur...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

loukife selmen  (05.08.2015 14:59 Uhr):
Sehr geehter Herren und Damen; ich bin aus Algerien ,ich habe die deutsche Sprache in der Uni im Oran waehrend 5 Jahre studiert. ich habe eine Lizenz Deutsch als Fremdsprache seit 1998 zu belehren.aber leider bin ich nicht taetig als Lehrer. ich bin verkleindungen-undShuhen-Handler als Beruf im Algerien. meistens kaufe ich meine Ware im Europa.also ich habe ein Handeln mit jemandem aus Deutschland . Mit diesem Man hatte ich Handeln;um bestimmte Ware als Vor-anfrage mir zu liefern,nachdem ich ihm ein Vorkasse vor 6 Monaten bei Rechtsanwaltsbuero durch Bestaetigung bezahlt habe. nach den 6 Monaten hatte ich andre Ware bekommen,die nicht in der Bestaetugung stehen,sondern etwas anderes , das ich nicht darueber eine Bestaetigung von ihm gehabt habe. diese letzte Ware sind billiger als die Gesamtbezahlung der bestellenen Ware in der Bestaetigung. er wollte einerseits nicht die falche Ware uns wechseln.und uns die richtige Ware zu beliefern. und anderseits wollte er auch bis jetzt nicht uns das rest von Geld zurueckerstatten. ich lasse Ihnen wissen ,dass er ein Rest von Geld von 16224,15euro plus 11060,85euro als MWST. also das macht 27285euro insgasamt uns zurueckzuerstatten. aber wollte er das nicht ohne Recht.wir waren in schlechte Situation ,wir waren verplichtet mit diesem Geld bzw 27285euro andre Ware von ihm zu bestellen. das war im 20 mai 2015,er hat mir gesagt ,dass ich nach 15 Tagen bekommen werde. und jetzt ist es mehr als Monate vorbei ,und habe ich nicht bekommen. ich schreibe ihm Emails ich rufe ihn mit Handy mit Sktpe an . er anwortet auf mich nicht. wer kann mir eine echte bedeutung seines Verhaltens geben mit freundlichen Gruessen

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