- LAG-HAMM, 17.04.2008, 17 Sa 2201/07
Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der...
- LAG-HAMM, 17.04.2008, 17 Sa 1767/07
Das ERA ist betrieblich einzuführen. Wechselt der Arbeitgeber nach Abschluss der ERA-Tarifverträge und vor Einführung von dem ERA im Betrieb von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft des Arbeitgeberverbandes und schließt er gleichzeitig mit der Mehrheit seiner Beschäftigten Änderungsverträge, die die Geltung der...
- OLG-MUENCHEN, 29.01.2008, 31 Wx 78/07
Auslegung einer Vereinssatzung zu der Frage, ob ein Wahlvorschlag mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen (einfache Mehrheit) oder nur die meisten abgegebenen gültigen Stimmen (relative Mehrheit) auf sich vereinen muss.
- BGH, 02.07.2007, II ZR 111/05
Der nicht rechtsfähige Verein ist aktiv parteifähig.
a) Einer rechtlich unselbständigen Untergliederung eines eingetragenen Vereins fehlt das Feststellungsinteresse, von dessen Mitgliedern gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Die Beschlussanfechtung setzt auch im Vereinsrecht grundsätzlich voraus, dass...
- BAYOBLG, 16.07.2004, 3Z BR 100/04
1. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung eines Vereins mit mehr als achtzig Mitgliedern, in welcher grundlegende Beschlüsse, auch zur Abwahl des Vorstands, anstehen, für einen Termin in der Hauptferienzeit ist jedenfalls dann nicht verkehrsüblich und damit unangemessen, wenn nach vorheriger schriftlicher Erklärung des 1....
- OLG-KARLSRUHE, 13.05.2003, 17 U 193/02
Führt der Unternehmer auf eine Mängelbeseitigungsaufforderung des Bauherrn Untersuchungen durch, ist der Bauherr zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Mangelursache nicht aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmers herrührt. Hat der Unternehmer vorher ausdrücklich erklärt, dass er für...
- BAYOBLG, 18.09.2002, 3Z BR 148/02
Die in einer nicht durch die Satzung zugelassenen Eventualeinberufung gefaßten Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind grundsätzlich nichtig.
Derartige Beschlüsse darf das Registergericht nicht im Vereinsregister eintragen.
- OLG-DRESDEN, 31.05.2002, 2 U 141/02
Eine Satzungsregelung, mit der die Zuständigkeit zum Ausschluss von Vereinsmitgliedern auf den Vorstand übertragen wird, ist unwirksam, wenn der Vorstand einer Kontrolle durch die Mitgliederversammlung weitgehend entzogen ist.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 19.12.2001, 3 W 272/01
1. Regt ein Vereinsmitglied die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens an, weil es eine auf einem Beschluss der Mitgliederversammlung beruhende Eintragung im Vereinsregister für unzulässig hält, ist es berechtigt, gegen die Zurückweisung der Anregung durch das Amtsgericht Beschwerde einzulegen.
2. Ein Vereinsmitglied kann nicht...
- OLG-SCHLESWIG, 24.10.2001, 2 W 144/01
Soll die Mitgliederversammlung über eine Satzungsänderung beschließen, genügt in der Einladung die Angabe eines Tagesordnungspunktes "Satzung" unter Beifügung eines Satzungsentwurfes.
- OLG-HAMM, 20.06.2001, 8 U 77/01
1. Eine Mitgliederversammlung eines Vereins kann zulässig nicht so durchgeführt werden, dass einzelne Mitglieder bei der Durchführung von Abstimmungen telefonisch zugeschaltet werden. Ein so zustande gekommener Beschluss ist zumindest anfechtbar.
2. Sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf diese Weise herbeigeführt worden,...
- LAG-DUESSELDORF, 15.03.2001, 11 (6) Sa 1483/00
Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als Bergbauunternehmen anzusehen waren, hat der Bochumer Verband nur die Unternehmen des Steinkohlebergbaus als Bergbauunternehmen angesehen (vgl. auch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12; BAG 09.11.1999 -...
- BAYOBLG, 13.12.2000, 3Z BR 340/00
Eine Mitgliederversammlung kann ein Vereinsorgan nur dann durch eine Blockwahl bestellen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist.
- LAG-DUESSELDORF, 13.02.1998, 11 Sa 1613/97
Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als Bergbauunternehmen anzusehen waren, hat der Bochumer Verband nur die Unternehmen des Steinkohlebergbaus als Bergbauunternehmen angesehen (vgl. auch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12; BAG 09.11.1999 -...
