- BAG, 10.12.2008, 4 AZR 801/07
Die durch einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau nach Maßgabe des einschlägigen Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) herbeigeführte Änderung von kirchlich-diakonischen Arbeitsbedingungen unterliegt lediglich der Kontrolle nach § 319 BGB auf...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 23.04.2008, 15 Sa 604/07
Zur Inbezugnahme diakonischer Arbeitsvertagsrichtlinien in ihrer jeweiligen Fassung, insbesondere nach der Ablösung der AVR/EKD durch gliedkirchlich-diakonische AVR.
Zur Auslegung von AVR, hier einer Übergangsregelung zur Eingruppierung in einen neuen Eingruppierungskatalog.
Zur Rechtskontrolle, Angemessenheitskontrolle und...
- LAG-HAMM, 08.02.2008, 10 Sa 1356/07
1. Der Arbeitnehmer, der seine Eingruppierung durch eine aufgrund einer freiwilligen
Betriebsvereinbarung eingerichteten paritätischen Kommission nach § 7 ERA-ETV NRW vom 18.12.2003 überprüfen lässt, ist nicht gehindert, auch das Arbeitsgericht zur Überprüfung der Eingruppierung anzurufen.
Die Überprüfungsbefugnis des...
- LAG-HAMM, 08.02.2008, 10 Sa 1355/07
1. Der Arbeitnehmer, der seine Eingruppierung durch eine aufgrund einer freiwilligen Betriebsvereinbarung eingerichteten paritätischen Kommission nach § 7 ERA-ETV NRW vom 18.12.2003 überprüfen lässt, ist nicht gehindert, auch das Arbeitsgericht zur Überprüfung der Eingruppierung anzurufen.
Die Überprüfungsbefugnis des...
- OLG-SCHLESWIG, 23.08.2007, 5 W 31/07
1. Sieht der Vertrag über ein Darlehen für einen Autokauf vor, dass die Bank im Falle der sofortigen Kündigung des Kredites das ihr sicherungsübereignete Fahrzeug verwerten darf und dem Kreditnehmer der "gewöhnliche Verkaufswert im Zeitpunkt der Rücknahme" vergütet wird, ist unter diesem gewöhnlichen Verkaufswert der gegenüber...
- OLG-DUESSELDORF, 19.06.2007, I-24 U 210/06
1. Die mit einer Indexklausel in einem Pachtvertrag verbundene Bestimmung:
"Einigen sich die Parteien über die Höhe des neuen Pachtzinses nicht, so wird dieser gemäß § 317 Abs. 1 BGB von einem vereidigten Sachverständigen für das Hotel- und Gaststättengewerbe bestimmt."
bedeutet, dass die steigenden Lebenshaltungskosten und...
- OLG-FRANKFURT, 21.02.2007, 23 U 86/06
In Anbetracht bestimmter Tendenzen ist es vorstellbar, dass die Rechtsprechung sich dahin entwickelt, das Spruchverfahren als adäquaten Weg zur Feststellung der Ansprüche der Minderheitsaktionäre anzusehen. Eine andere Frage ist es jedoch, ob der Minderheitsaktionär diesen Weg wählen kann oder muss.
- OLG-KOBLENZ, 27.11.2006, 12 U 915/05
Geht der Wille der Parteien dahin, eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche im Kaufvertrag abschließend festzulegen, so muss die Fläche exakt bezeichnet werden; fehlt es daran, so liegt ein Einigungsmangel vor. haben sich die Parteien dagegen mit einem geringeren Bestimmtheitsgraf zufrieden gegeben und die Festlegung des...
- BSG, 05.09.2006, B 7a AL 62/05 R
1. Das Unterhaltsgeld nach den "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" (ESF-Richtlinien) ist keine Leistung der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB 3, so dass der Nachrang der Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit...
- LAG-RHEINLAND-PFALZ, 09.11.2005, 10 Sa 212/05
Schadensersatz wegen Entzug einer Verdienstmöglichkeit.
- LAG-NIEDERSACHSEN, 30.08.2005, 13 Sa 98/05
Im Tarifvertrag kann eine Entgeltstufe als Leistungsstufe ausgestaltet und dem Arbeitgeber für die Eingruppierung ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt werden. Ein Anspruch des übergangenen Arbeitnehmers auf Eingruppierung in die Leistungsstufe besteht nicht.
- OLG-MUENCHEN, 01.06.2005, 34 Sch 5/05
Erstellt die Rechtsanwaltskammer im Einvernehmen mit den Parteien "zur Vermeidung eines Rechtsstreits" ein so genanntes Schiedsgutachten über eine noch geschuldete anwaltliche Honorarforderung, stellt dieses im Allgemeinen keinen Schiedsspruch dar, der nach §§ 1060 ff. ZPO für vollstreckbar erklärt werden könnte.
- OLG-FRANKFURT, 11.03.2005, 2 U 5/04
Zur Frage, ob nach dem in zweiter Instanz erfolgten Wegfall der Einrede des Schiedsgutachtenvertrages, die in erster Instanz zur Abweisung der Klage als derzeit unbegründet geführt hat, die Zurückverweisung in entsprechender Anwendung des § 538 Nr. 3 ZPO zulässig ist
- BAG, 26.01.2005, 4 AZR 171/03
Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit - derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäschedienste) - werden durch die Einführung der Berufsgruppeneinteilung W durch die Anlagen 18 und 1d zu den...
- LAG-MUENCHEN, 26.01.2005, 10 Sa 752/04
1. Vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag, dass die einer Tantieme zugrunde zu legenden Berechnungsfaktoren der Abschlussprüfer festgelegt, ist dies nur dann nicht verbindlich, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass dessen Feststellungen in großem Maße unrichtig sind.
2. Haben die Parteien für den Fall des Ausscheidens des...
- LAG-HAMM, 18.03.2004, 16 Sa 1069/03
Die Einführung des BA-Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem BAT-KF richtet, durch die zuständige Arbeitsrechtliche Kommission ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, die...
- LAG-HAMM, 18.03.2004, 16 Sa 1649/03
Ist im Arbeitsvertrag eines kirchlichen Mitarbeiters auf das Dienstrecht für kirchliche Arbeiter (MTL/KF) Bezug genommen worden, so ist hiervon eine von der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Überleitung in ein Angestelltenverhältnis mit der Folge einer Eingruppierung in den sogenannten BA-Vergütungsgruppenplan...
- LAG-HAMM, 18.03.2004, 16 Sa 368/03
Die Einführung der Berufsgruppeneinteilungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf durch die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen...
- OLG-DUESSELDORF, 05.02.2004, I-10 U 120/03
1. Zu den Rechtsfolgen einer auch für die Auszugsrenovierung geltenden Schiedsgutachterklausel.
2. Zur Frage, ob die Hemmung der Verjährung mit der Klageerhebung analog § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB entfällt, wenn der Vermieter Klage auf Schadensersatz wegen nicht ausgeführter Renovierungsarbeiten erhebt, ohne vorher das...
- OVG-BRANDENBURG, 29.01.2004, 4 A 20/00
Der nicht mit dem Tierbesitzer identische Eigentümer eines getöteten Tieres ist ein "anderer Berechtigter" i.S.d. § 72 Abs. 1 TierSG.
Zu den Voraussetzungen für das Erlöschen eines Tierseuchenentschädigungsanspruchs gem. § 72 Abs. 2 TierSG.
Zur Überprüfbarkeit eines Schätzgutachtens zur Feststellung des "gemeinen Wertes"...
