§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei

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Stand: 17.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
            Untertitel 4 (Einseitige Leistungsbestimmungsrechte)

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.


Erwähnungen von § 315 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 315 BGB:

  • Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG)
    • Kapitel 3 (Erhebung von Entgelten und Zuweisung von Schienenwegkapazität im Schienenverkehr)
  • § 33 Ermittlung und Genehmigung der Entgelte in Ausnahmefällen
  • § 45 Genehmigung der Entgelte und der Entgeltgrundsätze
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 12 (Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste)
          • Untertitel 1 (Auftrag)
        • § 675a Informationspflichten
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 4 (Vermächtnis)
      • § 2156 Zweckvermächtnis

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 315 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 21.01.2016, 2 U 89/15
    Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: EnZR 11/16.
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.01.2016, 5 Sa 1276/15
    Der Arbeitgeber muss bei Festlegung der täglichen Arbeitszeiten nicht auf lediglich abstrakt bestehende anderweitige Verdienst- und Beschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 20.11.2015, L 1 KR 35/14
    Zur Auslegung eines Prüfbescheides als an eine GbR-Gesellschaft gerichtet.
  • BildLAG-KOELN, 08.09.2015, 12 Sa 681/15
    1. Die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit für den Zeitraum von sechs Monaten zu Erprobungszwecken ist idR ermessensfehlerfrei und damit zulässig. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. 3. Es ist einem Arbeitnehmer...
  • BildLAG-KOELN, 16.07.2015, 7 Sa 735/14
    Ordnet der Arbeitgeber eine Arbeitszeitunterbrechung als gesetzliche Pause an, deren zeitliche Lage der Arbeitnehmer als unbillig empfindet, so setzt ein Anspruch auf Bezahlung der Unterbrechungszeit unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer gegen die Anordnung der Pause zu diesem Zeitpunkt...
  • BildVG-FREIBURG, 08.07.2015, 1 K 849/13
    1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die (notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen. 2. Im Fall einer durch alle Beteiligten...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 24.04.2015, L 9 KR 124/13
    1. Sieht ein Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V zwischen Pflegedienst und Krankenkasse keine Abrechnungsposition für die Leistung "Abnehmen von Kompressionsverbänden" vor, kann in der Regel nicht auf die Abrechnungsposition für die Leistung "Anlegen von Kompressionsverbänden" zurückgegriffen werden. 2. Regelungslücken in Verträgen nach...
  • BildKG, 30.03.2015, 2 U 124/11.EnWG
    Der Energielieferant, der die Netznutzungsentgelte vorbehaltlos gezahlt hat, muss die für Entgeltgenehmigungen der ersten Genehmigungsrunde nach dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 anzunehmende Indizwirkung für die Billigkeit und Angemessenheit der berechneten Entgelte nicht nur erschüttern, sondern widerlegen.

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