- OLG-NUERNBERG, 27.04.2009, 14 U 1037/08
1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages durch den Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat innerhalb angemessener Frist zu erfolgen. Bei der einzelfallabhängigen Bestimmung dieser Frist ist § 626 Abs. 2 BGB weder direkt noch entsprechend anzuwenden.
2. In der Zahlungsaufforderung, die der...
- OLG-STUTTGART, 29.04.2008, 10 U 233/07
Beleidigt ein Mitarbeiter eines Unternehmens in der Erregung einen Handelsvertreter und droht er ihm Schikane an, kann vor einer fristlosen Kündigung eine erfolglose Abmahnung erforderlich sein.
- OLG-MUENCHEN, 27.02.2008, 7 U 4392/07
1. Ein Vertrag, mit dem sich eine bekannte Person für bestimmte Zeit als "Testimonial" für Produktwerbung zur Verfügung stellt, kann vom Auftraggeber nicht allein deshalb gekündigt werden, weil dieser aufgrund aktueller Medienberichte über den "Testimonial" befürchtet, dass sich die Fortsetzung der Werbekampagne negativ auf das...
- OLG-DUESSELDORF, 20.09.2007, I-10 U 46/07
1. Die Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters umfasst (auch) die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume und die Beachtung der diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Insbesondere hat der Vermieter das vermietete Gebäude im Falle starker Beschädigung in der Weise instandzusetzen, dass es...
- OLG-DRESDEN, 04.07.2007, 8 U 279/07
1. Überlässt der Verbraucherdarlehensnehmer den gekauften Pkw - im Rahmen eines der finanzierenden Bank nicht bekannten "Anlagemodells" - von Anfang an dem zum Zwecke der Weitervermietung anmietenden Vermittler des Kauf- und des Darlehensvertrages, ohne Kenntnis von dem in den Darlehensbedingungen enthaltenen Vermietungsverbot zu...
- BGH, 02.07.2007, II ZR 71/06
Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats, die entscheidend darauf abstellt, dass der organschaftliche Vertreter Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt. § 314...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.05.2007, 8 U 193/06
Unterzeichnet nur einer von zwei Vorständen einer Aktiengesellschaft für diese einen Mietvertrag, ist zur Wahrung der Schriftform ein Vertretungszusatz nicht erforderlich.
- OLG-BREMEN, 05.04.2007, 2 U 7/07
1. Schließen die Parteien in beiderseitiger Anwesenheit von Rechtsanwälten einen gerichtlich protokollierten Vergleich, in dem es u.a. heißt: "Auf Lebzeiten des Beklagten verzichtet der Kläger auf sein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages", so ist der Kläger auch dann nicht an einer Kündigung aus wichtigem Grund...
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.03.2007, 10 Sa 2109/06
1) Ob die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung im Prozess gegen den Arbeitgeber eine Kündigung rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
2) Es ist zu unterscheiden, ob die Abgabe vorsätzlich oder fahrlässig falsch war.
- OLG-KOBLENZ, 19.01.2007, 10 U 1781/05
Eine arglistige Täuschung liegt nicht schon darin, dass ein Vertragspartner einem anderen eine teils unrichtige Aufstellung erbrachter Leistungen vorlegt, die dieser "in Bausch und Bogen" abzeichnet.
Der fristlosen Kündigung wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses aufgrund schwerer Verstöße der Gegenseite muss nicht...
- HESSISCHES-LAG, 15.11.2006, 8 Sa 854/06
1) Erscheint ein Arbeitnehmer hochgradig alkoholisiert zur Arbeit und kann deshalb nicht arbeiten, kann das eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer wegen eines solchen Pflichtverstosses bereits abgemahnt worden war.
2) Das Abmahnungserfordernis entfällt nicht, wenn für den Betrieb ein Alkoholverbot gilt.
- OLG-KARLSRUHE, 07.11.2006, 12 U 250/05
Eine Täuschung des Versicherungsnehmers zum Erschleichen von Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung berechtigt den Versicherer nur bei Vorliegen besonderer Umstände, auch die Krankheitskostenversicherung aus wichtigem Grund zu kündigen.
- BGH, 23.10.2006, II ZR 162/05
a) Eine Vor-Gesellschaft (hier: Vor-AG) kann durch Kündigung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund entsprechend § 723 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BGB aufgelöst werden.
b) Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann insbesondere vorliegen, wenn der Fortgang der Gesellschaftsgründung daran scheitert, dass ein...
- OLG-DRESDEN, 29.08.2006, 8 U 1112/06
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kann ein Eigenkapitalhilfedarlehen wegen zwischenzeitlichen Wegfalls der Fördervoraussetzungen im Einzelfall auch dann noch außerordentlich kündigen, wenn seit Bekanntwerden des Kündigungsgrundes viereinhalb Monate verstrichen sind.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 26.07.2006, 1 U 604/05
Zur Verjährung von Steuerberaterhonoraren.
- OLG-STUTTGART, 25.07.2006, 1 U 89/05
1. Ein nach § 145 BGB bindendes Vertragsangebot kann von dem Antragenden schon vor der Annahme durch den anderen Teil in entsprechender Anwendung der auf den jeweiligen Vertrag anzuwendenden Kündigungsvorschriften widerrufen werden.
2. Ist das Angebot auf den Abschluss eines Werkvertrags eingerichtet, kommt bei schwerwiegenden...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 25.01.2006, 1 U 101/05
a. Hat ein Unternehmer den Handelsvertretervertrag bereits ordentlich gekündigt und steht das Vertragsende unmittelbar bevor (hier: 5 Wochen), kommt eine außerordentliche Kündigung nur bei gravierenden Vertragspflichtverletzungen in Betracht und bedarf es bei einem Erstverstoß i. d. R. einer Abmahnung.
b. Kündigungsgründe, von...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 23.11.2005, 5 U 70/05
1. Eine Krankentagegeldversicherung darf aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn ein angeblich arbeitsunfähiger selbständiger Malermeister einen Auftrag annimmt und zur Erstellung eines Angebots einen Außentermin mit Aufmaßen wahrnimmt.
2. Feststellungen durch einen vom Versicherer beauftragten Detektiv dürfen...
- OLG-NAUMBURG, 15.09.2005, 10 W 38/05
Die Vermutungswirkung für die Sittenwidrigkeit bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen oder Mithaftenden gilt im Falle von aus familiärer Verbundenheit gewährten Darlehen nicht.
- OLG-MUENCHEN, 25.08.2005, 6 U 4084/04
Es stellt einen schwerwiegenden Vertragsverstoß dar, der den Franchisenehmer gem. §§ 314, 323 Abs. 2 BGB zur sofortigen fristlosen Kündigung des Franchisevertrages ohne vorangegangene Abmahnung berechtigt, wenn der Franchisegeber bei der Verwaltung eines treuhänderisch verwalteten gemeinsamen Werbefonds über einen längeren...
