§ 313 BGB - Störung der Geschäftsgrundlage

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
            Untertitel 3 (Anpassung und Beendigung von Verträgen)

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(+++ § 313: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)


Erwähnungen von § 313 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 313 BGB:

  • Beurkundungsgesetz (BeurkG)
    • Sechster Abschnitt (Schlußvorschriften)
      • 1. (Verhältnis zu anderen Gesetzen)
        • a) (Bundesrecht)
      • § 56 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 313 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 04.05.2016, 9 U 230/15
    Die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB findet auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung
  • BildOLG-HAMM, 11.01.2016, 4 UF 141/15
    1. Bei der schlüssigen Darlegung unverschuldeter Säumnis handelt es sich im Rahmen des § 514 ZPO um eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Rechtsmittel, so dass die Beschwerde bei Fehlen einer schlüssigen Darlegung als unzulässig zu verwerfen ist. 2. Zu der üblichen, von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernden Sorgfalt im...
  • BildOLG-KOELN, 05.11.2015, 21 UF 32/15
    1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran versprochene Morgengabe nach deutschem Recht zu beurteilen. 2. Das Versprechen einer Morgengabe von 414 Bahaar-Azadi-Goldmünzen im Wert von umgerechnet mehr als 94.000 € ist nicht sittenwidrig, wenn es den...
  • BildOLG-HAMM, 19.03.2015, 28 U 118/14
    Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Vergleich zurückgetreten werden kann. Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Fortsetzung eines Rechtsstreits nach Abschluss eines Vergleichs.
  • BildBGH, 11.02.2015, XII ZB 66/14
    Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von...
  • BildARBG-DUISBURG, 04.02.2015, 4 Ca 2167/14
    Kein Zahlungsanspruch bei Suspendieren der wechselsseitigen Hauptpflichten
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.12.2014, 3 S 2097/13
    Eine Wasserzweckverbandssatzung, die im Rahmen einer Änderung durch Beschluss der Verbandsversammlung um eine Bestimmung ergänzt wird, nach der ein Zweckverbandsmitglied Grundstücke dem Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben zu übertragen hat, bedarf keiner notariellen Beurkundung nach § 311b BGB.
  • BildKG, 13.10.2014, 8 U 203/13
    1. Gemäß § 17 a Abs.5 GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die Entscheidung erster Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17 a GVG erlassen worden ist. 2. Die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.08.2014, 11 W 5/14
    1. Der Erbe ist an die Entscheidung des Erblassers, sein urheberrechtliches Namensbenennungsrecht nicht auszuüben, gebunden. 2. Wird im Auftrag eines Hoheitsträgers ein Hoheitszeichen geschaffen, welches allein vom Hoheitsträger verwendet werden darf, spricht der Vertragszweck - unabhängig von ausdrücklichen Abreden - dafür, dass dem...

Kommentar schreiben

82 + Zwe. i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.