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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 312a BGB - Verhältnis zu anderen Vorschriften 

§ 312a BGB - Verhältnis zu anderen Vorschriften

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
            Untertitel 1 (Begründung)

Steht dem Verbraucher zugleich nach Maßgabe anderer Vorschriften ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 dieses Gesetzes, nach § 126 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs zu, ist das Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 312 ausgeschlossen.


Weitere Vorschriften um § 312a BGB

Entscheidungen zu § 312a BGB

  • OLG-DRESDEN, 25.04.2007, 12 U 2211/06
    In Übereinstimmung mit der zu §§ 5 Abs. 2 HWiG, 7 Abs. 2 VerbrKrG ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.04.2002, XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881 ff.; Urteil vom 08.06.2004, XI ZR 167/02, NJW 2004, 2744 ff.; Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, NJW-RR 2005, 180 ff.) ist nach Auffassung des Senats auch § 312a BGB in...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 184/12
    1. Ist eine auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages gerichtete Angebotsseite im Internet allein darauf angelegt, einen - wenn auch nur kleinen - Teil der Verbraucher über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen (sog. "Abofalle"), ist die Geltendmachung vermeintlicher Forderungen, die sich aus...
  • OLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 281/11
    1. Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von...
  • LG-FREIBURG, 04.01.2013, 12 O 127/12
    1. Eine Abmahnung gegenüber einem Küchenfachgeschäft, die als Betreff den Hinweis auf die Haushaltsgeräte-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und die delegierten Verordnungen (EU) Nr. 1060/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltskühlgeräten und Nr. 1059/2010 zur Kennzeichnung von Haushaltsgeschirrspülern in Bezug auf den...
  • BGH, 27.11.2012, XI ZR 439/11
    Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.

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