§ 311a BGB - Leistungshindernis bei Vertragsschluss

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
         Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)
            Untertitel 1 (Begründung)

(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorliegt.

(2) Der Gläubiger kann nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz seiner Aufwendungen in dem in § 284 bestimmten Umfang verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner das Leistungshindernis bei Vertragsschluss nicht kannte und seine Unkenntnis auch nicht zu vertreten hat. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.


Erwähnungen von § 311a BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 311a BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
        • Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)
      • § 275 Ausschluss der Leistungspflicht
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 9 (Werkvertrag und ähnliche Verträge)
          • Untertitel 1 (Werkvertrag)
        • § 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

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Entscheidungen zu § 311a BGB

  • BildOLG-FRANKFURT, 01.04.2009, 23 U 121/06
    Zur Haftung bei einem Filmfonds, der mit einem fehlerhaften Prospekt beworben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung bekauft worden ist.
  • BildOLG-CELLE, 05.02.2009, 8 U 186/08
    1. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat bzgl. der sog. Sachwalterhaftung keine Änderung der bestehenden Praxis, sondern nur deren Kodifikation beabsichtigt (§ 311 Abs. 3 BGB). 2. Der Umstand, dass eine Mehrzahl von Versicherungsverträgen vermittelt wurde, genügt für eine Eigenhaftung des Agenten grundsätzlich nicht.
  • BildOLG-FRANKFURT, 15.10.2008, 23 U 348/05
    Zur Prospekthaftung bei der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wie realitätsnah müssen Prognosen sein und ist auf das Risiko eines Totalverlustes hinzuweisen?
  • BildHESSISCHES-LAG, 26.09.2008, 10 Sa 295/08
    Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.
  • BildBGH, 02.06.2008, II ZR 210/06
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