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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 303 BGB - Recht zur Besitzaufgabe 

§ 303 BGB - Recht zur Besitzaufgabe

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Verzug des Gläubigers)

Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.


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Entscheidungen zu § 303 BGB

  • KG, 20.12.2012, 1 W 335/12
    1. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird. 2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...
  • KG, 12.03.2012, 4 Ws 17/12
    Die einem Rechtsanwalt von einem Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB). Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat der Rechtsanwalt als...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.09.2011, 1 U 154/10
    1. Die unberechtigte Einstellung der Arbeiten zur Durchsetzung eines Nachtrags und das Unterbleiben einer Fortsetzung binnen einer angemessenen Frist können als schwerwiegende Verletzung der bauvertraglichen Kooperationspflicht einen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags darstellen. 2. Die Einstellung der Arbeiten ist...
  • OLG-BREMEN, 07.09.2011, 5 UF 52/11
    Der einem minderjährigen Kind gegenüber bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann von dem anderen Elternteil, nachdem das Kind im Rahmen von Hilfe zur Erziehung aus dessen Haushalt in eine betreute Wohnform gewechselt ist, keine Auskunft über die Einkommensverhältnisse verlangen. Die Auskunft ist wegen vollständiger...
  • LG-MUENSTER, 22.02.2011, 06 T 48/10
    Die Preisgestaltung eines Fitnessstudiovertrages unterliegt der eingeschränkten Kontrolle nach den §§ 305 bis 306a, 307 Abs. 1 BGB, insbesondere dem Transparenzgebot.
  • AG-GOETTINGEN, 08.01.2010, 74 IN 247/02
    1. Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht. 2. Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.
  • AG-DUISBURG, 25.05.2009, 62 IK 59/00
    Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung ist in diesem Fall mit der Maßgabe auszusprechen, dass sie den Erben des Schuldners hinsichtlich der nicht erfüllten persönlichen, zur Zeit der...
  • LG-KARLSRUHE, 14.11.2008, 6 O 36/05
    1. In der Regel wird der Zivilrichter vorangegangenen strafgerichtlichen Feststellungen folgen können, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden. 2. Anders denn als Angeklagter im Strafverfahren unterliegt der Beklagte als Partei im Zivilprozess jedoch grundsätzlich der Wahrheitspflicht...
  • ARBG-BERLIN, 15.10.2008, 56 Ca 14872/08
    1. Eine Befristung wird durch einen gerichtlichen Vergleich sachlich gerechtfertigt, wenn zwischen den Parteien ein offener Streit über die Wirksamkeit der Befristung bestand und eine gerichtliche Mitwirkung vorliegt. Diese Voraussetzungen werden im Normalfall ausreichend dadurch belegt, dass gemäß gerichtlichem Protokoll der Vergleich...
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 09.12.2004, 11 K 388/03
    Eine Teilwertabschreibung eines Darlehens gegenüber einer GmbH auf 0 DM ist nicht zulässig, wenn die Gesellschaft nicht signifikant überschuldet und zudem gewährleistet ist, dass diese ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten wird. Dies gilt umso mehr, wenn eine Verrechnung der Darlehenssumme mit künftigen Forderungen der GmbH aus...

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