§ 298 BGB - Zug-um-Zug-Leistungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Verzug des Gläubigers)

Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.


Nachrichten zum Thema
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    Zurzeit erhält der Vorschlag von Bildungsministerin Wanka, Studienabbrecher für Handwerksberufe zu qualifizieren, viel Beifall. Dafür will sie Pilotprojekte starten, um Studienabbrechern eine verkürzte Ausbildung in Unternehmen zu ermöglichen,...
  • BildBesondere Leistungen von Forschungsaktivitäten in der Herzmedizin gewürdigt (13.02.2014, 17:10)
    Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie verlieh wissenschaftliche Preise und Stipendien an Mediziner und Wissenschaftler aus Aachen, Bonn, Braunschweig, Düsseldorf, Heidelberg, Jena, Lübeck, München und NürnbergDie Deutsche...
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    Der Skelettmuskel ist eines der regenerativsten Gewebe bei Mensch und Maus. Mit dem Alter nimmt die Fähigkeit zur Regeneration jedoch stark ab. Dies hängt vermutlich mit den Stammzellen des Muskels, den Satellitenzellen, zusammen. Der Untersuchung...
  • BildAutonome Modellfahrzeuge kämpften um den Carolo-Cup (12.02.2014, 15:10)
    Der Spatz, das autonome Modellfahrzeug des Teams Spatzenhirn der Universität Ulm, hat souverän den Carolo-Cup der Technischen Universität Braunschweig gewonnen. Mit einigem Abstand setzte sich das Ulmer Team gegen das Team aus Braunschweig und den...
  • BildLive-Infos rund um das moderne Fernstudium (12.02.2014, 14:10)
    9. Bundesweiter Fernstudientag: Tag der offenen Tür bei der Studiengemeinschaft Darmstadt (SGD) und Wilhelm Büchner Hochschule in Pfungstadt bei DarmstadtPfungstadt bei Darmstadt, 10. Februar 2014 – Welche Lehrgänge bzw. Studiengänge bringen mich...
  • BildErbstreit um Haus nach Schenkung (11.02.2014, 11:49)
    Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten...
  • BildErweiterung der Gynäkologie in der Asklepios Klinik Harburg um Spezialchirurgie und Chefarzt (10.02.2014, 17:10)
    Die Gynäkologie in der Asklepios Klinik Harburg hat seit Jahresbeginn einen weiteren Chefarzt. Prof. Dr. med. Christhardt Köhler leitet die neu geschaffene spezielle operative und onkologische Gynäkologie. Prof. Köhler ist ausgewiesener Experte...
  • BildBGH zur Abrechnung ärztlicher Leistungen zum 2,3fachen des Gebührensatzes (08.11.2007, 12:20)
    Der Beklagte befand sich in ambulanter privatärztlicher Behandlung des Klägers, eines Augenarztes. Dieser rechnete seine Leistungen, darunter eine Operation des linken Auges wegen Grauen Stars, mit insgesamt 4.074,56 DM ab. Abgesehen von vier...

Entscheidungen zu § 298 BGB

  • BildARBG-HEILBRONN, 18.10.2012, 2 Ca 71/12
    1. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll. 2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann...
  • BildKG, 13.04.2012, 6 U 52/11
    1. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept "E..." eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages "W... N..." steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 16.03.2012, I-6 U 253/10
    Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.
  • BildARBG-COTTBUS, 21.02.2012, 6 Ca 1376/11
    1. Bei einem Lohnrückstand von zwei Bruttomonatseinkommen ist der Arbeitnehmer berechtigt, seine Arbeitsleistung zurückzuhalten bis der Arbeitgeber die Lohnforderung zahlt. 2. Zur rechtmäßigen Ausübung des Zurückbehaltungsrechts muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber deutlich machen, aufgrund welcher Gegenforderung die...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.11.2011, 1 W 54/11
    1. Weder Art. 34 Satz 3 GG noch § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG eröffnen den Zivilrechtsweg für einen auf Naturalrestitution gerichteten Amtshaftungsanspruch (hier: Löschung von Unterlagen aus Ermittlungsakten). 2. Bei der Entscheidung über die Löschung/Vernichtung von Unterlagen aus Ermittlungsakten handelt es sich um einen...
  • BildLG-ESSEN, 11.01.2011, 19 O 190/10
    Verstoß gegen die Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht, Kapitalanlage, Zurechnung des Fehlverhaltens des Agenten, Verjährung
  • BildOLG-KOELN, 13.12.2010, 2 Wx 137/10
    1) Die Eintragung im Grundbuch ist beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Rechten an einem Grundstück kein bloßer Folgetatbestand des materiellrechtlichen Geschäfts, sondern durch die Bestimmung des § 873 Abs. 1 BGB in den Erwerbstatbestand selbst eingebunden. Diesen Regelungszusammenhang verkennt, wer dem Grundbuch(recht) bei diesem...
  • BildOLG-KOELN, 29.11.2010, 2 Wx 26/10
    1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die Umschreibung des Eigentums auf die Gesellschaft voraus, dass deren Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nachgewiesen sind. Dass für die Gesellschaft - auf einseitige...
  • BildOLG-HAMBURG, 19.08.2010, 6 U 8/09
    Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen.
  • BildOLG-HAMM, 20.07.2010, I-28 U 2/10
    Verhandelt der Fahrzeughalter mit einer Person, die vortäuscht, Kaufinteressent zu sein, über den Ankauf des Fahrzeugs, begründet ein vorübergehendes unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Fahrzeugbriefs keine Anscheinsvollmacht, wenn sich der scheinbare Kaufinteressent im unmittelbaren Anschluss daran gegenüber einen echten...

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