- BGH, 20.05.2009, VIII ZR 191/07
a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist deshalb grundsätzlich nicht in Frage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch...
- BAG, 18.03.2009, 5 AZR 192/08
Ein zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches Beschäftigungsverbot setzt eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige Regelung voraus.
- LAG-MUENCHEN, 12.11.2008, 11 Sa 978/05
Die Entscheidung befasst sich mit einem behaupteten Beschäftigungs- sowie Verzugslohn- bzw. Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, für den nach Behauptung des Arbeitgebers eine leidensgerechte Beschäftigung nicht möglich war und ist.
- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.10.2008, 6 Sa 754/08
Behauptet ein Verzugslohn verlangender Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber nie beschäftigt, gleichwohl zunächst entlohnt worden ist, seine Arbeitsleistung wörtlich angeboten zu haben, so ist die Einlassung des beweisfällig gebliebenen Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt zu haben, als...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.09.2007, 4 Sa 204/07
1. Bringt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck, er stimme der Wiederaufnahme der Tätigkeit erst nach Vorlage eines die Arbeitsfähigkeit bejahenden Attestes zu, so bedarf es für den Annahmeverzug keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots.
2. Für das Leistungsvermögen ist der Arbeitgeber darlegungs- und...
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.05.2007, 6 Sa 362/06
1. Im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich angeboten werden.
2. Auch wenn der Arbeitnehmer nicht mehr alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten erbringen kann, schließt das den Annahmeverzug nicht zwangsläufig aus. Entscheidend ist, ob es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist,...
- LAG-DUESSELDORF, 23.03.2007, 9 Sa 292/07
1. Bei fehlendem Leistungsvermögen des Arbeitnehmers kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste des Arbeitnehmers nicht in Verzug (§ 297 BGB). Die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers trägt der Arbeitgeber (BAG AP Nr. 77 zu § 615 BGB). Hat der Arbeitgeber Indizien vorgetragen, aus denen auf...
- LAG-HAMM, 06.03.2006, 8 (10) Sa 1932/04
Kein wirksames Angebot der Arbeitsleistung bei fehlender Leistungsfähigkeit
- BAG, 04.10.2005, 9 AZR 632/04
1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die...
- LAG-HAMM, 22.09.2005, 11 Sa 323/05
Eine angestellte Lehrkraft am Gymnasium mit der Qualifikation einer Diplomsportlehrerin, die in den vergangenen Jahren regelmäßig in beträchtlichem Umfang auch in den Fächern Kunst / Textil / Hauswirtschaft eingesetzt worden ist, kann Annahmeverzugsentgelt beanspruchen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nur noch Kunst / Textil...
- LAG-KOELN, 22.09.2005, 10 Sa 1241/04
Zur Frage des Annahmeverzugs bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen im ungekündigten Arbeitsverhältnis
- BAG, 13.07.2005, 5 AZR 578/04
1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.
2. Bietet der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung eine sog. Prozessbeschäftigung an, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Forderung nach einem Verzicht auf die...
- LAG-BERLIN, 09.12.2004, 16 Sa 1967/04
Der Arbeitgeber gerät (im ungekündigten Arbeitsverhältnis) nicht in Annahmeverzug, wenn ihm sowohl der medizinische Dienst der Krankenkassen als auch ein Vertrauensarzt übereinstimmend mitgeteilt haben, die Arbeitnehmerin sei zur vertraglich geschuldeten Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, und wenn der...
- THUERINGER-LAG, 21.09.2004, 7 Sa 62/00
Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess darauf, dass eine wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene außerordentliche Kündigung gegenstandslos ist und der Arbeitgeber an den Gründen hierfür nicht mehr festhält, kann der Arbeitgeber im Folgeprozess auf Entgeltfortzahlung nicht mehr einwenden, der...
- LAG-DUESSELDORF, 17.07.2003, 11 (6) Sa 145/03
1. Eine den Annahmeverzug des Arbeitgebers nach §§ 293, 296 Satz 1 BGB ausschließende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung (§ 297 BGB) liegt vor, sofern der Arbeitnehmer, obwohl er hierzu gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GesBergV vom 31.07.1991 (BGBl. I S. 1751) verpflichtet ist, nicht die in dieser Vorschrift genannte ärztliche...
- LAG-DUESSELDORF, 17.07.2003, 11 Sa 183/03
1. Der Arbeitgeber kann das Angebot des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung (§ 294 BGB) nicht mit der Maßgabe zurückweisen, dieser müsse erst eine "Arbeitsfähigkeitsbescheinigung" vorlegen. Hierfür bedürfte es einer besonderen Rechtsgrundlage (so schon LAG Berlin 10.05.2001 - 10 Sa 2695/00 - LAGE § 626 BGB Nr. 135; LAG...
- HESSISCHES-LAG, 06.03.2001, 2/9 Sa 1246/00
1) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist insoweit verfassungswidrig, als darin zwingend ein
Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher fingiert wird, weil dadurch Art. 12 Abs. 1 GG - freie Wahl des Arbeitsplatzes - verletzt wird.
2) § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht...
- BAG, 23.01.2001, 9 AZR 287/99
1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.
2. Das Schwerbehindertenrecht verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung.
- LAG-DUESSELDORF, 14.12.2000, 11 Sa 1356/00
1. Der ehemalige persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft haftet nach § 160 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. HGB i. d. F. von Art. 1 Nr. 5 NachhBG vom 18.03.1994 (BGBl I S. 560) für die gegen ihn gerichtlich geltend gemachten Entgeltansprüche des Arbeitnehmers, soweit diese vor Ablauf von fünf Jahren nach Ausscheiden...
- BAG, 29.10.1998, 2 AZR 666/97
Leitsatz:
Ist ein Arbeitnehmer, der Ansprüche aus Annahmeverzug geltend macht, objektiv aus gesundheitlichen Gründen außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch die subjektve Einschätzung des Arbeitnehmers ersetzt werden, er sei trotzdem...
