- BGH, 20.05.2009, VIII ZR 191/07
a) Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist deshalb grundsätzlich nicht in Frage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch...
- OLG-FRANKFURT, 15.01.2008, 8 U 247/06
Die Ausstellerin von Inhaberschuldverschreibungen (hier: Republik Argentinien) kann durch eine auf Zug-um-Zug-Leistung gerichtete Klageerhebung in Verzug mit der Annahme der Schuldnerkunden gesetzt werden, wenn sie schon vor Klageerhebung eindeutig und bestimmt erklärt hat, ihre Gegenleistung nicht erbringen zu wollen (vgl. BGH NW 97,...
- BAG, 12.07.2006, 5 AZR 277/06
Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält. Ein dauerndes Dienstverhältnis liegt bei einem auf ein Jahr befristeten Dienstvertrag vor, wenn eine Fortsetzung des...
- OLG-NAUMBURG, 30.08.2005, 2 U 46/05 (Lw)
Hat der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes am 15.05.2005 bestimmte landwirtschaftliche Nutzflächen aufgrund eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses genutzt und hat er infolge der GAP-Reform unter Berücksichtigung dieser Flächen Prämienrechte erhalten, muss er diese Prämienrechte bei Ende des Nutzungsverhältnisses...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 22.06.2005, 1 U 567/04
1. Ein im Berufungsrechtszug im Wege der Klageerweiterung geltend gemachter Wertersatzanspruch gem. § 346 Abs. 2 BGB wird nicht auf Noven gestützt, die nach § 529, §§ 31 ZPO unzulässig sind, wenn die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach außer Streit stehen und sich die streitige Anspruchshöhe aus dem Gesetz hier: § 346...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 20.12.2004, 8 U 66/04
Zur Frage der Verwirkung des Kündigungsrechtes nach § 543 Abs. 1 BGB bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 478/02
a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.
b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren...
- OLG-NAUMBURG, 26.10.2004, 11 U 40/04
Auch der Verkauf an einen auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten Alteigentümer nach dem Flächenerwerbsprogramm des AusglLeistG darf von der Ortsansässigkeit des Berechtigten abhängig gemacht werden.
Behält der Erwerber entgegen der übernommenen Verpflichtung seinen bisherigen Wohnsitz in den alten Bundesländern bei,...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 23.12.2003, 4 U 199/03
Ein Direktunterrichtsvertrag über eine Ausbildung zur "psychologischen Beraterin", durch den bei einer Gesamtlaufzeit von 18 Monaten die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung für zwölf Monate ausgeschlossen wird, ist im Regelfall weder gem. § 138 BGB sittenwidrig noch besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dies gilt...
- OLG-KARLSRUHE, 12.12.2003, 15 U 43/02
Die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs können beim Dienstvertrag (§ 615 BGB) durch ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) nur dann eintreten, wenn der Dienstverpflichtete deutlich macht, dass es sich um ein "letztes Angebot" handelt, dessen Ablehnung mit rechtlichen Konsequenzen für den Vertragspartner verbunden ist.
- BGH, 19.12.2002, VII ZR 440/01
a) Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Leistungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforderlichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot der Leistung, um den Annahmeverzug des Auftraggebers zu begründen.
b) Für ein wörtliches Angebot kann es...
- OLG-NAUMBURG, 25.07.2002, 4 U 62/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw, wenn der Verkäufer ein Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat und der Kaufpreis von der finanzierenden Bank direkt an den Verkäufer geflossen ist.
- BGH, 04.07.2002, I ZR 313/99
a) Hängt die Leistungspflicht einer Vertragspartei davon ab, daß der Vertragspartner zunächst von einem Bestimmungsrecht Gebrauch macht (hier: Auswahl bestimmter Filme aus einem Gesamtsortiment), liegt schon in der nachdrücklichen Aufforderung, diese Auswahlentscheidung zu treffen, ein wörtliches Angebot i.S. von § 295 BGB.
b)...
- LAG-DUESSELDORF, 14.03.2002, 11 Sa 1644/01
§ 9 TV AL II gibt dem Arbeitgeber auch dann das Recht, einseitig die Arbeitszeit auf die tariflich festgelegte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in einem tariflich vorgegebenen Rahmen zu verkürzen, wenn im Arbeitsvertrag eine über dieser regelmäßigen Wochenarbeitszeit liegende Stundenzahl vereinbart ist (im Anschluss an BAG...
- OLG-NAUMBURG, 03.04.2001, 9 U 8/01
Leitsätze:
1. Die den Käufer betreffende Obliegenheit zur unverzüglichen Mängelrüge entfällt auch dann nicht, wenn die Untersuchung tatsächlich (hier: Gewicht) oder technisch schwierig oder aufwendig ist.
2. Ein versteckter Mangel i. S. v. § 377 Abs. 2 Hs. 2 HGB liegt dann nicht vor, wenn er bei einer den Anforderungen von §...
- BAG, 23.01.2001, 9 AZR 287/99
1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.
2. Das Schwerbehindertenrecht verpflichtet den Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung.
- THUERINGER-LAG, 21.09.2000, 1 Sa 452/99
Bestimmung des Arbeitsortes - Verzugslohn
- OLG-DRESDEN, 28.04.1999, 8 U 203/99
Leitsatz
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 2;
AGBG §§ 1 Abs. 1 S. 1, 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1;
BGB §§ 295 S. 1, 320 Abs. 1 S. 1, 322 Abs. 1
1. Die Messe "Haus Garten Freizeit '97" in Leipzig ist - anders als die "Mittelsachsenschau Riesa" des Jahres 1994 (Senat, NJW-RR 1997, 1346 = OLGR Dresden 1997, 243) - keine Freizeitveranstaltung...
- BAG, 21.04.1999, 5 AZR 174/98
Leitsätze:
1. Die Zuweisung einer Ersatztätigkeit an eine schwangere Arbeitnehmerin, die aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots ihre vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen darf, kommt erst für die Zeit nach dem Beginn des gesetzlichen Verbots in Betracht.
2. Die Zuweisung einer Ersatztätigkeit an...
- BAG, 19.01.1999, 9 AZR 679/97
Leitsätze:
1. Eine als Telekopie übermittelte Revisionsbegründung wird beim Revisionsgericht i.S.v. § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO "eingereicht", sobald die Empfangssignale vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig aufgezeichnet worden sind. Unerheblich ist, ob das nach Dienstschluß der Geschäftsstelle geschieht. Ein vom...
