§ 294 BGB - Tatsächliches Angebot

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Verzug des Gläubigers)

Die Leistung muss dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 294 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 294 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.05.2015, 26 Sa 353/15
    1. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen...
  • BildLAG-HAMM, 19.11.2014, 4 Sa 1108/14
    1. Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass in dieser selbst und nicht in einer ergänzend getroffenen Regelungsabrede Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene...
  • BildBAG, 24.09.2014, 5 AZR 611/12
    Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu einem zumindest neutralen Verhalten gegenüber der...
  • BildHESSISCHES-LAG, 24.06.2014, 13 Sa 1501/13
    Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung so anbietet, wie sie zu bewirken ist. Die Bereitschaft, auf einem "leidensgerechten" Arbeitsplatz arbeiten zu wollen, den der Arbeitgeber erst einrichten soll, reicht nicht aus.
  • BildLAG-HAMM, 12.06.2014, 11 Sa 1566/13
    1. Durch eine Betriebsvereinbarung zur Einführung der Kurzarbeit kann die vertraglich festgelegte Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nur dann ohne dessen Zustimmung herabgesetzt werden, wenn in der Betriebsvereinbarung selbst festgelegt ist, in welchem konkreten Zeitraum für welche betroffenen Arbeitnehmer in welchem konkreten Umfang die...
  • BildLG-GIESSEN, 15.01.2014, 2 O 81/13
    1. Kein Vertrauensschutz bei inhaltlicher Abweichung der Widerrufsbelehrung vom Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV. 2. Bei der Frage nach dem Vorliegen außergewöhnlich hoher Steuervorteile ist auf die Verlustzuweisungen während der gesamten Laufzeit der Kapitalanlage abzustellen.

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