§ 293 BGB - Annahmeverzug

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Verzug des Gläubigers)

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.


Nachrichten zum Thema
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    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
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    Annahmeverzug liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer zur Leistung der Arbeit außerstande ist oder diese abgelehnt hat. Das gilt auch dann, wenn eine Beendigungskündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt wurde, weil der Arbeitgeber dem...
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    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...
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    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...

Entscheidungen zu § 293 BGB

  • BildVG-DUESSELDORF, 27.01.2016, 13 K 3343/15
    Die Frist von acht Jahren zur Rückgabe des Zulassungsscheins gegen Auszahlung der hälftigen Übergangsbeihilfe gemäß § 12 ABsatz 5 SVG gilt nicht für vor dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes ausgegebene Zulassungsscheine. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist aufgrund des bedingten Anspruchs auf Zahlung der...
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 06.10.2015, 5 Sa 176/15
    Eine während einer Dienstfahrt begangene Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1a StGB (Missachtung der Vorfahrt) kann grundsätzlich geeignet sein, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darzustellen (hier bei der Interessenabwägung verneint). Dies gilt nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch...
  • BildLAG-HAMM, 11.06.2015, 17 Sa 1584/14
    Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C - 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 28.05.2015, 26 Sa 353/15
    1. Zur Beendigung des Annahmeverzugs muss der Arbeitgeber die Arbeitsleistung als Erfüllung des mit dem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrags annehmen. Nicht ausreichend ist hingegen, dass er dem Arbeitnehmer vorsorglich einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen...
  • BildARBG-DUISBURG, 04.02.2015, 4 Ca 2167/14
    Kein Zahlungsanspruch bei Suspendieren der wechselsseitigen Hauptpflichten
  • BildLAG-HAMM, 18.12.2014, 17 Sa 1102/14
    Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (C - 426/11) steht nicht dem Eintritt des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse entgegen. Der Eintritt des Betriebserwerbers bezieht sich auf alle individualvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst...
  • BildLAG-HAMM, 19.11.2014, 4 Sa 1108/14
    1. Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass in dieser selbst und nicht in einer ergänzend getroffenen Regelungsabrede Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene...
  • BildLAG-NUERNBERG, 12.11.2014, 2 Sa 407/14
    1. Ein Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (wie BAG 19.09.2012 - 5 AZR 627/11). 2. Bezugspunkt der Geltendmachung ist nicht die Dauer des Bestandsstreits, sondern die Dauer...
  • BildBAG, 24.09.2014, 5 AZR 593/12
    Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige Ansprüche nicht mit der formellen Rechtskraft des Urteils, wenn dieses auf eine Restitutionsklage hin aufgehoben wird.

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