- OLG-MUENCHEN, 11.09.2007, 31 Wx 49/07
Zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern.
- THUERINGER-LAG, 16.01.2007, 7/1/7 Sa 212/04
Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Anwendung eines Anerkennungssystems für Verbesserungsvorschläge
- THUERINGER-LAG, 27.10.2006, 5 AR 4/06
Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 BGB bezweckt eine Erleichterung der Rechtsverfolgung.
Bei Arbeitsverhältnissen ist in der Regel von einem gemeinsamen Erfüllungsort der damit verbundenen Leistungspflichten auszugehen. Auf die Frage von wo aus das Arbeitsentgelt gezahlt wird, kommt es regelmäßig nicht...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.09.2006, 1 W 428/05
Ist eine Satzungsbestimmung eines Vereins nicht (mehr) durchführbar, so tritt an ihre Stelle grundsätzlich die gesetzliche Bestimmung. Kann der Vorstand daher nicht mehr entsprechend der Satzung durch einen Dritten bestimmt werden, weil dieser Dritte weggefallen ist, so ist der Vorstand durch die Mitgliederversammlung nach § 27 Abs....
- HESSISCHES-LAG, 11.07.2006, 1 SHa 25/06
1) Allein die fehlerhafte Verneinung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes gemäß § 29 Abs. 1 ZPO stellt noch keine greifbare Gesetzwidrigkeit dar, die die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses entfallen lässt.
2) Die in dem Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14. November 1951 - II LA 277/51 (BB 1952, 603) - vertretene...
- OLG-FRANKFURT, 27.07.2005, 20 W 280/05
Die Ablehnung der Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH durch das Registergericht ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine zur Übernahme des Amtes geeignete und bereite Person weder vom Antragsteller vorgeschlagen noch durch die Tatsacheninstanzen auch unter Beteiligung der Organe des Handelsstandes gefunden...
- BAYOBLG, 09.07.2004, 3Z BR 12/04
Ist ein Notvorstand eines Vereins nur für bestimmte Aufgaben (z. B. Anmeldungen zum Vereinsregister, Einberufung einer Mitgliederversammlung) bestellt, endet sein Amt mit der Erfüllung dieser Aufgaben. Mit diesem Zeitpunkt erledigt sich die Hauptsache eines gegen den Bestellungsbeschluss anhängigen Beschwerdeverfahrens. Ob der...
- OLG-FRANKFURT, 15.06.2004, 20 W 179/03
1. Die dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages etwa noch erforderlich sein sollten, deckt auch die Änderung der Bewilligung einer Rückauflassungsvormerkung hinsichtlich des zu sichernden...
- BAYOBLG, 12.12.2001, 3Z BR 347/00
Zur Frage der Erledigung der Hauptsache der weiteren Beschwerde soweit es um die gerichtliche Bestellung eines Notvorstandes geht.
- OLG-DRESDEN, 11.12.2001, 2 W 1848/01
Bei einer Klage gegen eine über keinen Geschäftsführer verfügenden GmbH kommt der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 57 Abs. 2 ZPO Vorrang vor einer Notgeschäftsführerbestellung nach § 29 BGB analog zu.
- OLG-DUESSELDORF, 12.11.2001, 3 Wx 157/00
1.
Zu den Voraussetzungen für die Abberufung eines gerichtlich bestellten Notgeschäftsführers einer GmbH.
2.
Läßt die Satzung einer GmbH die Befreiung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB zu, so kann auch der Notgeschäftsführer durch gerichtlichen Beschluss von diesen...
- OLG-DUESSELDORF, 12.11.2001, 3 Wx 239/00
1.
Zu den Voraussetzungen für die Abberufung eines gerichtlich bestellten Notgeschäftsführers einer GmbH.
2.
Läßt die Satzung einer GmbH die Befreiung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB zu, so kann auch der Notgeschäftsführer durch gerichtlichen Beschluss von diesen...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 12.04.2001, 3 W 23/01
Notgeschäftsführer bei Insolvenz einer GmbH
Auch wenn die Möglichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO die eines Notgeschäftsführers nach § 29 BGB nicht ausschließt, ist ein für die Bestellung eines Notgeschäftsführers vorausgesetzter dringender Fall zu verneinen, wenn für das Insolvenzverfahren der...
- OLG-KARLSRUHE, 07.06.2000, 19 AR 8/00
Für die Vertragsstrafenverpflichtung einer BGB - Gesellschaft besteht ein Erfüllungsort am Ort der Hauptverpflichtung, sodass eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs.1 Nr.3 ZPO für die Klage gegen die BGB - Gesellschafter ausscheidet.
- OLG-HAMM, 23.02.2000, 15 W 46/00
Gesetz:
AktG § 104, BGB § 29, GmbHG § 52 Abs. 1, HGB § 161
Leitsatz:
Stichworte: Ersatzbestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates einer GmbH & Co. KG
Der Anwendungsbereich des § 104 AktG beschränkt sich auf Aktiengesellschaften und GmbH`s mit zwingend zu bildendem Aufsichtsrat. Eine Ersatzbestellung durch gerichtliche...
- OLG-HAMM, 07.02.2000, 8 U 95/99
Leitsatz
1. Gründe, die eine Kündigung nach § 8 KleingG begründen sollen, sind von den ordentlichen Gerichten nachprüfbar; die Kündigung eines Pachtvertrages unterliegt als Akt der internen Vereinsgerichtsbarkeit oder der Disziplinargewalt nicht lediglich einer eingeschränkten Prüfung.
2. Als Akt der vereinsinternen...
