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§ 29 BGB - Notbestellung durch Amtsgericht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.

Entscheidungen zu § 29 BGB

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.01.2014, 20 W 368/13
    Eine Bestellung eines organschaftlichen Vertreters durch das Registergericht unter analoger Anwendung von § 29 BGB kann jedenfalls für eine Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht erfolgen.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.01.2014, 20 W 309/13
    Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden, sowie hilfsweise zur Frage der Begründetheit eines solchen Antrages
  • KG, 20.03.2012, 25 W 102/11
    1. Das Registergericht entscheidet nach übereinstimmender Hauptsachenerledigungserklärung der Beteiligten gemäß §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG über die Kosten. Eine analoge Anwendung von § 91a ZPO kommt nicht in Betracht. 2. Gegen die Bestellung eines Notvorstandes gemäß § 29 BGB ist auch ein einfaches Vereinsmitglied...
  • KG, 10.06.2010, 16 U 8/10
    Zur Berücksichtigung einer zur Sicherheit für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen einer ergänzungspflichtigen Schenkung (§§ 2325, 2329 BGB). Die Ausgleichungspflicht des § 2057a BGB kann nur bei einem Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB von Bedeutung sein, nicht jedoch im Rahmen des...
  • BGH, 25.11.2008, XI ZR 413/07
    Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung durch Einigung und Übergabe der Wertpapierurkunde nach § 929 BGB oder durch Abtretung der verbrieften Forderung nach § 398 BGB und Übergabe der...

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