- LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.01.2007, 3 Sa 1479/06
Wird ein baugewerblicher Arbeitgeber durch die ZVK auf Zinszahlung hinsichtlich rückständiger Beitragsverbindlichkeiten aus dem Gesichtspunkt des Schuldnerverzugs in Anspruch genommen, so kann er sich demgegenüber jedenfalls dann nicht mehr auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum berufen, wenn in einem - ihm bekannten - anhängigen...
- BAG, 18.07.2006, 1 AZR 578/05
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden.
- BGH, 25.04.2005, II ZR 224/03
Ersteigert ein BGB-Gesellschafter nach Kündigung der Gesellschaft im Rahmen der Teilungsversteigerung das das Gesellschaftsvermögen bildende Grundstück und teilt es anschließend in Wohnungs- und Teileigentum auf, ist dieses Wohnungs- und Teileigentum nicht das stellvertretende commodum für die durch Vollbeendigung der...
- OLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 2 U 32/04
1. Richtlinien einer Bürgschaftsbank, die die nachträgliche Übernahme von Ausfallbürgschaften für Kredite, die von einem Kreditinstitut bereits vor der Beantragung einer Ausfallbürgschaft "gewährt" worden sind, ausschließen, sind im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck so auszulegen, dass die Bürgschaftsbank eine...
- OLG-NAUMBURG, 28.10.2004, 2 U 33/04
1. Wenn eine Bürgschaftsbank an ein Kreditinstitut auf eine Ausfallbürgschaft unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderbarkeit eine Abschlagszahlung geleistet hat, hat sie für den Zeitraum, in dem der geleistete Betrag dem Kreditinstitut zur Verfügung gestanden hat, gemäß §§ 812 Abs. 1 S. 2, 2. Fall, 818 Abs. 1, Abs. 2...
- BGH, 15.10.2004, V ZR 100/04
a) Läßt der Erbe die Insolvenzforderung gegen den Nachlaß unbestritten, kann der unterbrochene Rechtsstreit gegen ihn nicht aufgenommen werden.
b) Veräußert der Schuldner nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Übereignung das Grundstück an einen Dritten, so kann der Gläubiger den Erlös (jedenfalls) dann...
- LAG-HAMM, 02.09.2004, 4 Ta 695/03
1. Der Hinweis der PKH-Partei auf verschlechterte wirtschaftliche Umstände, ist in der Regel als Abänderungsantrag nach § 120 Abs. 4 ZPO aufzufassen. Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung ist unzulässig, wenn die festgesetzten Raten der Leistungsfähigkeit der Partei nicht (mehr) entsprechen....
- SAARLAENDISCHES-OLG, 19.11.2003, 5 U 168/00
1. Ein Versicherungsnehmer einer BUZ-Versicherung obliegt es nicht, sich auf ärztlilche Empfehlung einer Operation unter Vollnarkose zu unterziehen.
2. Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit dürfen, wenn es um die Frage einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit geht, nicht rein zeitlich bemessen werden.
3. Der Versicherer muss...
- LAG-HAMM, 26.05.2003, 18 Ta 49/03
Eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstands mit der Ratenzahlung ist unzulässig, wenn die festgesetzten Raten der Leistungsfähigkeit der Partei nicht mehr entsprechen. Da die Bewilligungsentscheidung bei einer Verschlechterung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse rückwirkend auf den Zeitpunkt geändert...
- BAG, 13.06.2002, 2 AZR 391/01
Gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, weil er nach Ausspruch einer Kündigung die Gehaltszahlungen an den Arbeitnehmer einstellt, so hat er dies dann zu vertreten und deshalb die rückständigen Beträge zu verzinsen, wenn er bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, daß die Kündigung unwirksam war...
- OLG-NAUMBURG, 30.05.2002, 2 U 93/01
1. Sperrt die Bank auf Grund einer außerordentlichen, von ihr ausgesprochenen Kreditkündigung die Verfügungsmöglichkeit des Kunden über den bereits ausgezahlten Darlehensbetrag, so ist sie zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich die Kündigung als unwirksam erweist.
2. Gleiches gilt, wenn die Sperrung auf Grund eines...
- OLG-FRANKFURT, 30.01.2002, 7 U 65/01
Darf ein Schuldner nicht mehr davon ausgehen, der Gläubiger werde sich an einen von ihm vor Eintritt der Verjährung erklärten Verzicht auf die Verjährungseinrede halten, muss er nach einer Überlegungsfrist von einem Monat nach Fortfall des Vertrauenstatbestandes die Forderung gerichtlich geltend machen.
- BGH, 17.01.2002, VII ZR 490/00
Durch eine Sicherungsabtretung verliert der Zedent regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrages mit Ablehnungsandrohung zu setzen.
Der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer haftet für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe.
- BGH, 04.07.2001, VIII ZR 279/00
Zur Ersatzpflicht eines Schuldners, der die Herausgabe einer Sache unter Berufung auf ein ihm nicht zustehendes Zurückbehaltungsrecht verweigert.
- BGH, 08.03.2001, VII ZR 470/99
BGB §§ 271, 285
a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen.
b) Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muß der Unternehmer darlegen und beweisen, daß ihn an der...
- OLG-HAMM, 26.10.2000, 22 U 64/00
1.
Der Verkäufer eines Grundstücks, der die Verschaffung lastenfreien Eigentums und damit auch die Löschung von in Abt. II des Grundbuchs eingetragenen Nacherbenvermerken schuldet, kommt nicht in Schuldnerverzug, wenn er dem mit einem umfassenden Vollzugsauftrag ausgestatteten Notar eine Liste der Nacherben überreicht und der...
- BAG, 19.10.2000, 8 AZR 20/00
Leitsätze:
Die Vermögenseinbuße, die der Arbeitnehmer im Falle der Nichtbeschäftigung dadurch erleidet, daß der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 b EStG für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit keine Anwendung findet, kann dem Arbeitgeber regelmäßig nicht als zu ersetzender Schaden zugerechnet werden.
Aktenzeichen: 8 AZR...
- OLG-DUESSELDORF, 28.09.2000, 10 U 133/99
Das Absinken eines Eigenjagdbezirks unter die gesetzliche Mindestgröße von 75 Hektar hat keine Auswirkungen auf bestehende Jagdpachtverträge.
- THUERINGER-LAG, 10.02.2000, 1 Sa 605/98
Klage auf Zahlung des Verzugslohnes ist unschlüssig, wenn es in der Sache um Ersatz des Steuerschadens geht, der dadurch entsteht, dass die Nachzahlung von Verzugslohn nach rechtskräftigem Abschluss eines Kündigungsschutzverfahrens im Jahr des Zuflusses (steuerrechtliches Zuflussprinzip) versteuert werden muss (zu BAG vom 14.08.1998...
- BAG, 14.12.1999, 3 AZR 713/98
Leitsätze:
1. Wenn der Arbeitgeber die bisher zu Unrecht aus der Altersversorgung ausgeschlossenen Teilzeitkräfte bei der zuständigen Zusatzversorgungskasse nachversichert und die Umlagen nachentrichtet, ist deren Verschaffungsanspruch erfüllt. Den Ausgleich steuerlicher Nachteile umfaßt der Verschaffungsanspruch nicht.
2. § 10...
