§ 273 BGB - Zurückbehaltungsrecht

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 18.09.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.

(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.


Erwähnungen von § 273 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 273 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)
        • Titel 2 (Gegenseitiger Vertrag)
      • § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags



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Entscheidungen zu § 273 BGB

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    Der Arbeitgeber kann den Ansprüchen des Arbeitnehmers auf tarifgemäße Vergütung nicht entgegenhalten, die tarifschließende Gewerkschaft verhalte sich tarifwidrig, weil sie entgegen der getroffenen Vereinbarung trotz wirtschaftlicher Notlage keinen Notlagentarifvertrag abschließe. Es besteht weder die Einrede des "dolo-agit" noch kann...
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    1. Mangels entsprechender bundesmantel- und gesamtvertraglicher Bestimmungen sind grundsätzlich die Partner der Honorarverteilungsverträge berechtigt, die die Rechnungsunterlagen betreffenden Voraussetzungen für die Entrichtung der (einzelnen Raten der) Gesamtvergütung festzusetzen. 2. Weder aus § 295 Abs. 2 SGB V noch dem hierauf...

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