§ 267 BGB - Leistung durch Dritte

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich.

(2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 267 BGB:

  • Insolvenzordnung (InsO)
    • Dritter Teil (Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens)
      • Dritter Abschnitt (Insolvenzanfechtung)
    • § 142 Bargeschäft

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 267 BGB

  • BildBGH, 19.01.2016, XI ZR 103/15
    § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses...
  • BildLAG-HAMM, 27.02.2014, 16 Sa 777/13
    Im Zeitalter elektronischer Medien ist die Allgemeinzugänglichkeit einer Bildungsveranstaltung zu bejahen, wenn das Bildungsprogramm im Internet zugänglich und eine Anmeldung über das Internet möglich ist.
  • BildOLG-KOBLENZ, 21.02.2005, 12 U 1347/03
    Auf eine Bankgarantie auf erstes Anfordern ist § 774 BGB nicht anzuwenden. Wechselt der Ehegatte des bisherigen Sicherungsgeber die einem anderen aufgrund vertraglicher Abreden zur Verfügung gestellte Kreditsicherheit aus und wird diese neue Kreditsicherheit von der darlehensgebenden Bank in Anspruch genommen, so kann der neue...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 03.08.2004, 4 U 627/03
    Zahlt eine Ehefrau, auf deren Grundstück eine Grundschuld lastet, die gemäß einer entsprechenden Zweckerklärung (auch) zur Sicherung einer Forderung gegen ihren Ehemann dient, aufgrund einer Aufforderung der Gläubigerbanken auf eben diese Forderung, so kann sie von dem persönlichen Schuldner Ersatz des geleisteten Betrages verlangen -...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 27.05.2002, 7 U 176/01
    Ein Kreditinstitut, das im Vorgriff auf einen noch abzuschließenden Finanzierungskreditvertrag eine bestehende Kaufpreisschuld durch Drittleistung i.S.v. § 267 Abs. 1 BGB tilgt, kann von dem Käufer gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB Aufwendungsersatz in Höhe der Kaufpreissumme verlangen, ansonsten in gleicher Höhe Wertersatz wegen Befreiung...
  • BildOLG-HAMM, 11.05.1999, 29 U 89/98
    Redaktioneller Leitsatz: Die im Vertrauen auf eine gleichberechtigte Partnerschaft in einer finanziell angeschlagenen Unternehmensgesellschaft im voraus geleistete Zahlung ist wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zurückzuerstatten, wenn die Gegenpartei nicht unmißverständlich zu erkennen gibt, daß sie eine gleichberechtigte...

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