- LAG-DUESSELDORF, 17.03.2009, 17 Sa 848/08
1. Die einvernehmliche Aufhebung der Mitgliedschaft eines Arbeitgebers in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband mit sofortiger Wirkung ist nach vereinsrechtlichen Grundsätzen zulässig, wenn die Satzung des Arbeitgeberverbandes sie nicht ausdrücklich ausschließt.
2. Die Abgabe der zum Abschluss des Aufhebungsvertrages...
- LAG-KOELN, 30.10.2008, 7 Sa 543/08
1. Lässt der Vorstand eines Vereins, ohne durch die Satzung dazu verpflichtet zu sein, die Mitgliederversammlung darüber abstimmen, ob ein bestimmter, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz neu geschaffen und mit einem bestimmten Vorstandsmitglied besetzt werden soll, so geht er damit nicht ohne Weiteres eine Selbstbindung...
- BGH, 14.01.2008, II ZR 245/06
a) Ein selbständiges Schuldversprechen im Sinne von § 780 BGB setzt voraus, dass die mit ihm übernommene Verpflichtung von ihrem Rechtsgrund, das heißt von ihren wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen gelöst und allein auf den im Versprechen zum Ausdruck gekommenen Leistungswillen des Schuldners gestellt werden soll.
b)...
- LAG-DUESSELDORF, 13.12.2006, 12 TaBV 95/06
1. Die Verwaltungsstellen der IG Metall sind im Beschlussverfahren nicht parteifähig. Die (parteifähige) Gewerkschaft kann sich jedoch durch die Verwaltungsstelle vertreten lassen.
2. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl fällt nach der Satzung der IG Metall der Verwaltungsstelle zu, in deren Bezirk der...
- BAG, 06.09.2006, 5 AZR 684/05
§ 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG sieht die Vollmacht als selbständige Grundlage neben der Satzung vor, um eine Vertretungsbefugnis zu begründen. Die Bevollmächtigung muss keine ausdrückliche Grundlage in der Satzung des Verbands haben. Es genügt, dass die vorgesehene Prozessvertretung im Rahmen des Verbandszwecks liegt.
- LAG-KOELN, 20.07.2005, 7 Sa 1504/04
1.) Zum Ausspruch einer Kündigung durch einen ungültig gewählten Vorstandsvorsitzenden eines Vereins.
2.) Zur Abgrenzung einer Änderungskündigung von einer Beendigungskündigung mit gleichzeitigem In-Aussicht-Stellen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei fehlender Anwendbarkeit des...
- LAG-BERLIN, 09.07.2004, 6 Sa 486/04
1. Weist die Satzung einer Stiftung bürgerlichen Rechts als Trägerin eines Krankenhauses die Einstellung der Arbeitnehmer dem Verwaltungsdirektor zu, so hat der ärztliche Direktor insoweit keine gesetzliche Vertretungsmacht.
2. Die Vorschriften über medizinische Erst- und Folgeuntersuchungen dienen allein dem Gesundheitsschutz und...
- BFH, 13.03.2003, VII R 46/02
1. Der Vorsitzende eines eingetragenen Vereins ist als gesetzlicher Vertreter dieser juristischen Person verpflichtet, deren steuerliche Pflichten zu erfüllen.
2. Arbeitgeber ist, wer die Schuldnerposition in dem die Rechtsgrundlage der Arbeitslohnzahlung bildenden Rechtsverhältnis inne hat. Ein Sportverein, der mit Spielern...
- THUERINGER-LAG, 17.10.2002, 2 BV 3/00
Voraussetzungen, unter denen eine Vereinigung von Arbeitnehmern die Anerkennung als Gewerkschaft beanspruchen kann.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.03.2002, 7 S 1651/01
1. Die Hauptfürsorgestelle (Integrationsamt) ist auch in Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf die Gewährung von Sonderkündigungsschutz beschränkt.
2. Die Versagung der beantragten Zustimmung zur Kündigung wegen der arbeitsrechtlichen Unzulässigkeit der beabsichtigten Kündigung kommt nur ausnahmsweise bei offensichtlichen...
- BAYOBLG, 14.09.2001, 3Z BR 290/01
Zur Frage, wie eine Vereinssatzung auszulegen ist, wonach der Vorstand aus den jeweils einzelvertretungsberechtigten Vorsitzenden und dessen Vertreter besteht, der Vertreter jedoch nur, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
- BAYOBLG, 18.04.2001, 3Z BR 100/01
Eine Vereinssatzung kann bestimmen, dass 20 % der Mitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangen können.
