- BGH, 15.07.2009, VIII ZR 340/08
Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird.
- OLG-HAMBURG, 03.12.2008, 5 U 143/03
1. Der Auskunftsanspruch aus § 101a UrhG a.F./101 UrhG n.F. eröffnet nicht stets eine allumfassende, sondern nur eine an den Notwendigkeiten der konkreten Handlungsalternative (hier: Anbieten) orientierte Auskunftspflicht.
2. Ein weitergehender Auskunftsanspruch kann sich auch im Anwendungsbereich dieser Normen aus § 242 BGB...
- BGH, 28.05.2008, VIII ZR 261/07
Sind Betriebskosten nach Flächenanteilen abzurechnen, ist zur Erstellung einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung eine Erläuterung der angesetzten Flächenwerte nicht allein deswegen erforderlich, weil diese Werte für aufeinander folgende Abrechnungsjahre Unterschiede aufweisen, deren Grund für den Mieter nicht ohne Weiteres...
- OLG-MUENCHEN, 26.02.2008, 5 U 5102/06
1. Der Darlehensnehmer kann nach Abtretung der Darlehensforderung auch dem neuen Gläubiger gemäß § 404 BGB Einwendungen aus dem Darlehensvertrag und der Sicherungsabrede entgegensetzen.
2. Die Verletzung der Pflicht zur periodischen Rechnungslegung durch den Darlehensgeber kann im Einzelfall so schwer wiegen, dass die...
- OLG-HAMM, 20.12.2007, 15 W 41/07
1) Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Mietein- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind.
2) Der...
- OLG-MUENCHEN, 20.07.2007, 32 Wx 93/07
Die Verpflichtung des Verwalters, nach Beendigung seiner Tätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechnung zu legen, umfasst neben der verständlichen und nachvollziehbaren Darlegung aller Einnahmen und Ausgaben auch - unter Beifügung der entsprechenden Belege - eine Aufstellung der noch bestehenden Forderungen,...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 11.05.2007, 3 W 153/06
Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat grundsätzlich der neue Verwalter die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Jahresabrechnung war bis zum Zeitpunkt des Verwalterwechsels bereits fällig.
Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur...
- OLG-MUENCHEN, 09.03.2007, 32 Wx 177/06
1. Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Abrechnung beinhaltet ein Recht auf Einsichtnahme in fremde Einzelabrechnungen.
2. Das Verlangen nach Erstellung von Kopien der Einzelabrechnungen ist in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich.
- OLG-NAUMBURG, 04.12.2006, 4 UF 29/06
Ein Anspruch nach § 259 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass eine in formaler Hinsicht vollständige Auskunft erteilt ist.
Weiter muss der Verdacht bestehen, dass die erteilte Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt und daher unvollständig oder unrichtig ist.
Schließlich ist weitere Voraussetzung, dass der Anspruch nur...
- OLG-MUENCHEN, 16.11.2006, 1 W 2713/06
Ein Arzt, der dem Patienten Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt und /oder dem Patienten Kopien der Behandlungsunterlagen zugänglich macht, ist nicht verpflichtet an Eides statt zu versichern, dass die vorgelegten Behandlungsunterlagen authentisch und vollständig sind beziehungsweise die zugänglich gemachten Kopien die...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 24.07.2006, 8 U 224/05
Zur Notwendigkeit eines "Vorwegabzugs" der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden.
- BGH, 08.03.2006, VIII ZR 78/05
a) Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten ab, ist - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben - ein Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten für alle oder einzelne Betriebskostenarten jedenfalls dann nicht geboten, wenn diese Kosten nicht zu...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 09.09.2004, 4 U 168/03
1. Eine Stufenklage kann ohne gleichzeitige Geltendmachung des Leistungsanspruchs in der Form erhoben werden, dass nur auf Auskunft und eidesstattliche Versicherung geklagt wird.
2. Zur Reichweite einer Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.
- OLG-FRANKFURT, 23.06.2004, 13 U 17/02
1. Zu den Anforderungen an den Vortrag eines Auskunftsberechtigten über sein Interesse an eingeklagten Auskünften, wenn dessen auf Treu und Glauben gestützter Auskunftsanspruch einen ungewöhnlich großen Umfang hat
2. Zu den Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal des auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs, dass die...
- OLG-HAMM, 27.05.2004, 27 U 44/03
1. Zur Tragweite einer Bankbestätigung gemäß § 37 Abs. 1 S. 3 AktG
2. Zum Umfang der Pflicht des Konkursverwalters, die ordnungsgemäße Durchführung einer Kapitalerhöhung zu prüfen.
3. Hängt der wirksame Erwerb einer Beteiligung des Gemeinschuldners von der Existenz einer entsprechenden schriftlichen Urkunde ab, geht der...
- BGH, 19.05.2004, IXa ZB 181/03
Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren nach § 889 ZPO eine den Umständen entsprechende Änderung der vom Prozeßgericht angeordneten eidesstattlichen Versicherung zu beschließen.
- OLG-HAMM, 11.05.2004, 27 U 224/03
Wird ein Unternehmen nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters von dem verbleibenden Gesellschafter einer GbR allein zu dem Zwecke fortgeführt, einen einzelnen, zeitlich befristeten Auftrag abzuwickeln und zu Ende zu führen, so findet das Ertragswertverfahren bei der Bewertung des Unaternehmens zur Ermittlung des...
- OLG-HAMBURG, 22.04.2004, 3 U 240/01
Wird die geschuldete Auskunft und Rechnungslegung (hier: Parallelimport von Arzneimitteln ohne Vorabinformation) nur unvollständig und mehrfach nachgebessert und widersprüchlich erteilt, so besteht wegen der mangelnden Sorgfalt ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der Angaben.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 13.01.2004, 4 U 276/03
1. Im Rahmen eines großen Kölner Bauherrenmodells ist der Treuhänder/Baubetreuer verpflichtet, im Rahmen der Abnahme vorhandene Mängel zu rügen und hiervon den Bauherren zu unterrichten, um diesem zu ermöglichen, eventuelle Gewährleistungsrechte gegen die am Bau beteiligten Werkunternehmer vor Eintritt der Verjährung geltend zu...
- OLG-MUENCHEN, 04.09.2003, 29 U 4743/02
1) Ein Urheber kann auf seine Benennung für bestimmte Fälle verzichten. Einen solchen Verzicht kann er analog § 41 Abs. 4 Satz 2 UrhG zurückrufen. Dafür bedarf es keines Verschulden des Rückrufgegners. Die Gründe für den Rückruf müssen nicht besonders erheblich sein; so genügt es, wenn die Entwicklung über eine lange Zeit...
