§ 258 BGB - Wegnahmerecht

Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.

Weitere Vorschriften um § 258 BGB

Entscheidungen zu § 258 BGB

OLG-ZWEIBRüCKEN, 10.04.2006, 6 W 8/06
Das Wegnahmerecht des Besitzers gemäß § 997 Abs. 1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern nur einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 Satz 2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers besteht deshalb in vollem Umfang ungeachtet der...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 258 BGB:

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (AnpflEigentG)
§ 5 Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (MeAnlG)

Abschnitt 2 (Anlagen zur Bewässerung)

§ 8 Wegnahmerecht

Bundesleistungsgesetz (BLG)

Erster Teil (Die Leistungen)

Fünfter Abschnitt (Pflichten der Beteiligten)

§ 17

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 3 (Sachenrecht)

Abschnitt 3 (Eigentum)

Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)

§ 997 Wegnahmerecht

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