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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 257 BGB - Befreiungsanspruch 

§ 257 BGB - Befreiungsanspruch

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 27.10.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.


Weitere Vorschriften um § 257 BGB

Entscheidungen zu § 257 BGB

  • OLG-MUENCHEN, 20.12.2002, 21 U 4862/01
    Ein Freistellungs- oder Befreiungsanspruch unter Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe kann gemäß den Regeln des Auftragsrechts (§ 670 BGB i.V. mit § 257 BGB) bestehen, wenn ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten übernommen hat, namentlich dem anderen die Aufnahme eines Kredits durch Übernahme der...
  • BGH, 22.04.1999, I ZR 37/97
    ZPO § 139 Abs. 1 Zur Verpflichtung des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 1 ZPO, den Beklagten auf mangelnde Substantiierung seines Verteidigungsvorbringens hinzuweisen. BGB § 986 Abs. 1 Satz 1, § 1257; HGB § 421 i.d. Fassung bis zum 30.6.1998 (HGB a.F.) Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 421 HGB a.F.), auf das gemäß §...
  • BGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • OLG-HAMM, 25.10.2012, 28 U 233/09
    Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars. Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.
  • OLG-HAMM, 23.10.2012, I-4 U 134/12
    Zur Frage, ob und wann ein Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten ohne vorherige Tilgung derselben bestehen kann

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