§ 253 BGB - Immaterieller Schaden

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.

(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.


Erwähnungen von § 253 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 253 BGB:

  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Fünftes Buch (Beteiligung des Verletzten am Verfahren)
      • Dritter Abschnitt (Entschädigung des Verletzten)
    • § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 253 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 18.06.2015, 2 U 140/14
    Auch im Umgang mit Kindern (hier: im Kindergartenalter) reicht es aus, wenn der Verkehrssicherungspflichtige mit einem für das praktische Leben tauglichen, aber eben gesteigerten Maß an Vorsicht verfährt und auf die erkennbaren Gefahren Acht hat. Eine Pflicht dahin, dass jedwedem theoretisch denkbaren Schadenseintritt vorgebeugt werden...
  • BildKG, 26.03.2015, 22 U 143/13
    Führt ein Verkehrsunfall bei einer vorbestehenden Schadensanfälligkeit wegen ein Os Odontoideum zu einer Instabilität der Halswirbelsäule, die durch das dauerhafte Einsetzen einer Platte operativ behandelt werden muss, kann bei einem zum Unfallzeitpunkt 28jährigen Mann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR gerechtfertigt sein, wenn eine...
  • BildOLG-HAMM, 24.11.2014, 6 U 92/12
    Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.
  • BildARBG-ULM, 09.09.2014, 5 Ca 36/14
    Die Indizwirkung nach § 22 AGG kann nur eintreten, wenn die vorgetragenen Tatsachen - aus objektiver Sicht und mit überwiegender Wahrscheinlichkeit - darauf schließen lassen, dass die konkrete Benachteiligung zumindest auch wegen eines bestimmten Merkmals erfolgt ist. Irgendwelche generellen Pflichtverletzungen oder Verhaltensweisen...
  • BildBFH, 20.08.2014, X K 9/13
    1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund sechs Jahre nach Klageeingang mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, ist von...
  • BildAG-FRIEDBERG, 06.08.2014, 2 C 1141/13 (11)
    Kein Schmerzensgeld nach Veröffentlichung eines Bildes von Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration im Internet.
  • BildOLG-STUTTGART, 22.05.2014, 1 Ss 270/14
    1. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt im Falle einer Beleidigung nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn unter Würdigung von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie Intensität und Ausmaß der mit der Beleidigung einhergehenden Beeinträchtigungen eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt. 2. Dies...
  • BildOLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12
    Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund
  • BildBAG, 12.02.2013, 3 AZR 100/11
    Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt...
  • BildVG-REGENSBURG, 08.02.2013, RN 1 K 12.1919
    Ungeachtet der Frage der Zulässigkeit der Geltendmachung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs aus der Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht, war die nunmehr allein auf Amtshaftungsansprüche gestützte Klage an das Zivilgericht (Landgericht) zu verweisen.Rechtsweg bei Klage eines Beamten auf...

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