- OLG-HAMBURG, 02.10.2008, 6 U 220/06
Wenn im Unterfrachtverhältnis eine geringere Haftungsbegrenzung vereinbart ist als im Hauptfrachtverhältnis, kann der Hauptfrachtführer gegen den ausführenden Unterfrachtführer nicht den überschießenden Differenzschaden nach den Regeln der Drittschadensliquidation geltend machen.
- OVG-SAARLAND, 30.10.2007, 1 R 24/06
1. Streiten die Beteiligten darüber, ob sich aus einem zwischen ihnen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vertragliche Schadensersatzansprüche herleiten, so kann durch Erhebung einer Feststellungsklage geklärt werden, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach besteht, wenn der Anspruchsteller ein berechtigtes Interesse...
- OLG-NAUMBURG, 20.10.2006, 10 U 46/06
Dem Unternehmer obliegt als Nebenpflicht zum Werkvertrag die Pflicht, den Besteller vor drohenden Schäden zu bewahren. Schafft er durch seine Arbeit eine Gefahrenquelle, hat er diese zu bewachen und ggfls. abzusichern.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 04.04.2006, 4 U 579/04
Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.
- BGH, 14.07.2005, IX ZR 142/02
Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, steht dem Entleiher, der entsprechende Beiträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die Einzugsstelle zu entrichten hat, in der Insolvenz des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit zu...
- BGH, 13.01.2004, XI ZR 355/02
a) Empfiehlt eine kreditgebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muß sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem steuersparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die...
- OLG-DUESSELDORF, 09.09.2003, 23 U 191/02
1.
Ein Auskunftsvertrag mit einem Steuerberater kann auch stillschweigend geschlossen werden, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage von Entscheidungen mit finanziellen Folgen machen will.
2.
Ein Steuerberater, der über die Höhe des negativen Eigenkapitals einer GmbH zu einem...
- BGH, 17.05.2001, III ZR 249/00
EinigungsV (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k); DDR: BergG §§ 18 ff.; DDR: BergG DVO 1 § 26 Abs. 1 Buchst. b; BGB §§ 250, 906
a) Die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden gelten für Bergschäden im Beitrittsgebiet nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages (Anl. I Kap. V...
- OLG-NUERNBERG, 25.05.2000, 13 U 3867/99
Auch wenn der Kläger auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren verzichtet hat, ist das gesamte Verfahren gem. § 240 ZPO unterbrochen, wenn die Gegenansprüche des beklagten Gemeinschuldners, mit denen dieser aufrechnet oder auf die dieser eine Widerklage Stützt, ganz oder teilweise die Insolvenzmasse betreffen.
- BGH, 10.02.1999, VIII ZR 70/98
BGB §§ 305, 250 S. 2
Zu den Voraussetzungen und Folgen eines selbständigen Garantieversprechens.
BGH, Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 70/98 -
KG Berlin
LG Berlin
