- OLG-OLDENBURG, 18.12.2008, 8 U 182/08
1) Die Mitgliedschaft in einem Verein endet bei Wegfall der Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht automatisch ohne weitere Maßnahmen des Vereins, sondern nur wenn dies in der Satzung ausdrücklich bestimmt ist.
2) Ein Recht zum sofortigen Austritt aus einem Verein besteht nur, wenn durch den Verbleib in dem Verein eine...
- OLG-DUESSELDORF, 05.12.2008, I-3 Wx 84/08
1. Ergibt sich aus der Satzung eines Vereins, dass er mit der (hier: Evangelischen) Kirche in besonderer Verbindung steht, so tangiert die in der Satzungsbestimmung liegende Selbstbeschränkung, wonach Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins, die Zusammensetzung oder die Zuständigkeit seiner Organe oder die Bestimmungen über...
- LAG-DUESSELDORF, 13.12.2006, 12 TaBV 95/06
1. Die Verwaltungsstellen der IG Metall sind im Beschlussverfahren nicht parteifähig. Die (parteifähige) Gewerkschaft kann sich jedoch durch die Verwaltungsstelle vertreten lassen.
2. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl fällt nach der Satzung der IG Metall der Verwaltungsstelle zu, in deren Bezirk der...
- OLG-HAMM, 16.12.2002, 8 U 31/02
1. Von Landes- und Spitzenverbänden aufgestellte Sportordnungen können auch ohne Satzungsrang nach den Grundsätzen der "Reitsport"-Entscheidung des BGH (NJW 1995,583) für Sportler Bedeutung erlangen, die nicht Mitglieder des fraglichen Verbandes sind; dies gilt auch für die in den jeweiligen Sportordnungen enthaltenen...
- BGH, 02.12.2002, II ZR 1/02
a) Verbandsstrafen einer Genossenschaft, die die Einhaltung der mitgliedschaftlichen Pflichten sichern sollen, sind keine Vertragsstrafen, da sie anders als jene nicht auf Vertrag, sondern auf der Unterwerfung der Mitglieder unter die Satzung beruhen. Das gilt selbst dann, wenn die Verbandsstrafe in einer Geldbuße oder in einer...
- BAG, 26.09.2002, 5 AZB 19/01
Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen und damit zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen.
- OLG-HAMM, 19.09.2001, 8 U 193/00
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer seitens eines Vereins verhängten Maßnahme (hier: Entscheidung eines Rennausschusses; Festsetzung einer Geldbuße und eines Fahrverbots wegen Dopings) prüft das staatliche Gericht nur nach, ob die Tatsachen, die der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, bei objektiver und an rechtsstaatlichen...
- OLG-HAMM, 20.06.2001, 8 U 77/01
1. Eine Mitgliederversammlung eines Vereins kann zulässig nicht so durchgeführt werden, dass einzelne Mitglieder bei der Durchführung von Abstimmungen telefonisch zugeschaltet werden. Ein so zustande gekommener Beschluss ist zumindest anfechtbar.
2. Sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf diese Weise herbeigeführt worden,...
- OLG-HAMM, 25.04.2001, 8 U 139/00
Der Beschluss des Vorstandes eines rechtsfähigen Vereins über den Ausschluss eines Mitgliedes unterliegt hinsichtlich der Tatsachenermittlung und der formellen Rechtmäßigkeit der vollen Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte. Der gerichtlichen Nachprüfung entzieht sich nur die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens.
- OLG-KOBLENZ, 29.09.1999, 5 U 140/99
Es ist nicht willkürlich oder grob unbillig, wenn ein Landesfachverband der Bestattungsunternehmen ein Vereinsmitglied ausschließt, weil einer von dessen gesetzlichen Vertretern einem konkurrierenden Verband von Gewerbetreibenden angehört, die Leichen einbalsamieren und die hygienische Versorgung von Verstorbenen durchführen.
- BGH, 23.11.1998, II ZR 54/98
BGB § 25
a) Die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu einem Aufnahmezwang Beitrittswilliger für Verbände mit einer überragenden Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich ergeben sich mittelbar aus Art. 9 Abs. 1 GG.
b) Solche Verbände können auch begrenzt auf einzelne Regionen bestehen.
BGH, Urt. v. 23....
- BAG, 20.11.1997, 2 AZR 52/97
Leitsatz:
Der Konkursverwalter kann sich im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht jedenfalls dann nicht durch den Vertreter eines Arbeitgeberverbandes vertreten lassen, wenn nach der Verbandssatzung die Mitgliedschaft des Gemeinschuldners geendet hat und der Konkursverwalter nicht selbst Mitglied des Verbandes ist....
