§ 247 BGB - Basiszinssatz

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.


Erwähnungen von § 247 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 247 BGB:

  • Umwandlungsgesetz (UmwG)
    • Zweites Buch (Verschmelzung)
      • Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)
        • Zweiter Abschnitt (Verschmelzung durch Aufnahme)
      • § 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses
  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)
        • Zweiter Abschnitt (Entschädigung)
      • § 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
      • Vierter Teil (Bodenordnung)
        • Erster Abschnitt (Umlegung)
      • § 64 Geldleistungen
      • Fünfter Teil (Enteignung)
        • Zweiter Abschnitt (Entschädigung)
      • § 99 Entschädigung in Geld
      • Sechster Teil (Erschließung)
        • Zweiter Abschnitt (Erschließungsbeitrag)
      • § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
      • § 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
  • Bundesberggesetz (BBergG)
    • Siebenter Teil (Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen)
      • Erstes Kapitel (Grundabtretung)
        • Zweiter Abschnitt (Entschädigung)
      • § 84 Entschädigungsgrundsätze
  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)
      • Abschnitt 2 (Parteien)
        • Titel 5 (Prozesskosten)
      • § 104 Kostenfestsetzungsverfahren
    • Buch 7 (Mahnverfahren)
  • § 688 Zulässigkeit
  • Aktiengesetz (AktG)
    • Drittes Buch (Verbundene Unternehmen)
      • Erster Teil (Unternehmensverträge)
        • Vierter Abschnitt (Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen)
      • § 305 Abfindung
      • Dritter Teil (Eingegliederte Gesellschaften)
    • § 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
      • Vierter Teil (Ausschluss von Minderheitsaktionären)
    • § 327b Barabfindung

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Entscheidungen zu § 247 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 04.05.2016, 9 U 230/15
    Die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB findet auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung
  • BildOLG-STUTTGART, 03.05.2016, 8 W 396/14
    Bei der anwaltlichen Vertretung des Klägers und der Drittwiderbeklagten handelt es sich um dieselbe Angelegenheit, so dass der Rechtsanwalt die Gebühren nur einmal verlangen kann (Anschluss an BGH AGS 2016, 61; Aufgabe von OLG Stuttgart/Senat AGS 2013, 324).
  • BildOLG-HAMM, 23.10.2015, 26 U 182/13
    Kommt es bei einer Operation an der Halswirbelsäule zu einer Verletzung der Speiseröhre, so kann aus der Art der Verletzung auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden. Es kann sich der Rückschluss ergeben, dass die Präparation nicht regelrecht erfolgt ist und die Verletzung verursacht hat. Eine solche Schlussfolgerung ist dann...
  • BildAG-LUDWIGSBURG, 07.08.2015, 10 C 1154/15
    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist zulässig und begründet.
  • BildVG-KARLSRUHE, 10.07.2015, A 1 K 13/15
    Sind im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und im Verfahren auf deren Änderung oder Aufhebung unterschiedliche Kosten(grund-)entscheidungen ergangen, kann jeder Beteiligter aus der ihm günstigen Kostenentscheidung vom Gegner Kostenerstattung verlangen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 30.06.2015, I-21 U 231/14
    Leitsatz: Verpflichtung zur Freigabeerklärung; Bürgschaft nach § 7 MaBV; Sicherungszweck der Bürgschaft Soll durch die vom Bauträger zu stellende Bürgschaft nach § 7 MaBV nicht ein Vorauszahlungsfall im Sinne des § 3 Abs. 2 MaBV gesichert werden, sondern die Zahlungen des Erwerbers für den Fall abgesichert werden, dass die...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 15.06.2015, II-8 UF 155/14
    Bei der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts muss die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an der Wertentwicklung des ehezeitlichen Vertragsvermö-gens zwischen dem Ende der Ehezeit und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich gewährleistet sein (entgegen BGH, Beschluss vom 29.2.2012, Az. XII ZB 609/10)....
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    Der in einer Strafsache protokollierte Vergleich zwischen dem Angeklagten und dem Adhäsionskläger ist nach den kostenrechtlichen Grundsätzen und Regelungen der Zivilprozessordnung auszulegen. Haben der Angeklagte und der Adhäsionskläger in einem solchen Vergleich vereinbart, dass der Angeklagte die "Kosten" des Adhäsionsverfahrens und...
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