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§ 247 BGB - Basiszinssatz

Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse)
         Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent.
Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist.
Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Fußnoten:

Zu § 247: Der seit 1. 7. 2011 0,37 % betragende Basiszinssatz vermindert sich zum 1. 1. 2012 auf 0,12 % (vgl. Bek. vom 27. 12. 2011, BAnz Nr. 197).

Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Aktiengesetz (AktG)

Drittes Buch (Verbundene Unternehmen)

Erster Teil (Unternehmensverträge)

Vierter Abschnitt (Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen)

§ 305 Abfindung

Dritter Teil (Eingegliederte Gesellschaften)

§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

Vierter Teil (Ausschluss von Minderheitsaktionären)

§ 327b Barabfindung

Baugesetzbuch (BauGB)

Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)

Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)

Zweiter Abschnitt (Entschädigung)

§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil (Bodenordnung)

Erster Abschnitt (Umlegung)

§ 64 Geldleistungen

Fünfter Teil (Enteignung)

Zweiter Abschnitt (Entschädigung)

§ 99 Entschädigung in Geld

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)

Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO)
§ 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KostO)

ZWEITER TEIL (Kosten der Notare)

§ 154a Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 157 Zurückzahlung, Schadensersatz

Scheckgesetz (ScheckG)

SECHSTER ABSCHNITT (Rückgriff mangels Zahlung)

Art. 45 Ansprüche des Inhabers
Art. 46 Ansprüche gegen Vormänner

Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV)

Dritter Abschnitt (Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag)

Dritter Titel (Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung)

§ 28r Schadensersatzpflicht, Verzinsung

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Zweites Buch (Verschmelzung)

Erster Teil (Allgemeine Vorschriften)

Zweiter Abschnitt (Verschmelzung durch Aufnahme)

§ 15 Verbesserung des Umtauschverhältnisses

Wechselgesetz (WG)

ERSTER TEIL (Gezogener Wechsel)

SIEBENTER ABSCHNITT (Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung)

Art. 48 Ansprüche des Inhabers
Art. 49 Ansprüche gegen Vormänner

Zivilprozessordnung (ZPO)

Buch 1 (Allgemeine Vorschriften)

Abschnitt 2 (Parteien)

Titel 5 (Prozesskosten)

§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren

Buch 7 (Mahnverfahren)

§ 688 Zulässigkeit

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