Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeBBGB§ 240 BGB - Ergänzungspflicht 

§ 240 BGB - Ergänzungspflicht

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 17.11.2014
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 7 (Sicherheitsleistung)

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.


Weitere Vorschriften um § 240 BGB

Entscheidungen zu § 240 BGB

  • BGH, 13.12.2012, IX ZR 1/12
    1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277). 2. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.11.2012, 4 W 15/12
    1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist. 2. Auch...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...
  • OLG-KARLSRUHE, 25.09.2012, 11 W 34/10
    Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahren nach § 240 ZPO kann das Verfahren nicht ohne Weiteres als in sonstiger Weise i.S. gem. § 5 Abs.2 S.1, 5 Abs. 1 GKG (§10 GKG a.F.)als beendet angesehen werden, wenn sechs Monate verstrichen und die Akten nach § 7 Abs. 3 AktO weggelegt worden sind, es ist vielmehr im Einzelfall zu...
  • OLG-DUESSELDORF, 14.09.2012, I-16 U 77/11
    § 86a HGB 1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht. 2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 240 BGB - Ergänzungspflicht"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum