§ 2346 BGB - Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

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Stand: 17.04.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 7 (Erbverzicht)

(1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.

(2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2346 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2346 BGB

  • BildBAYERISCHES-LSG, 30.07.2015, L 8 SO 146/15 B ER
    1. Für die Wirksamkeit der Überleitung eines Anspruchs nach § 93 SGB XII genügt es bereits, dass ein überleitungsfähiger Anspruch überhaupt in Betracht kommt, er also nicht von vornherein objektiv ausgeschlossen ist.2. Entscheidend ist nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt,...
  • BildOLG-HAMM, 22.07.2014, 15 W 92/14
    Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages "unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei", kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.
  • BildBGH, 17.10.2007, IV ZR 266/06
    Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist. Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will.
  • BildBGH, 20.07.2005, XII ZR 301/02
    Zur Darlegungs- und Beweislast eines zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten, wenn streitig ist, ob ein nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Anfangsvermögen ihm allein oder beiden Ehegatten anteilig zuzurechnen ist.
  • BildBAYOBLG, 17.02.2005, 1Z BR 115/04
    Ein Erbverzicht wirkt nur zwischen den Vertragspartnern und bezieht sich ausschließlich auf den Erbfall, der durch den Tod der Person eintritt, mit welcher der Verzichtende den Vertrag geschlossen hat. Somit ist nicht die Möglichkeit eröffnet, einen allgemeinen Verzichtsvertrag mit dem Inhalt zu schließen, dass der Verzichtende auch in...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 17.02.2005, 4 U 19/04
    Zur Auslegung einer notariellen Urkunde, mit der Ehegatten bei der Auseinandersetzung ihres Grundvermögens bestimmen, dass Steuern, öffentliche Lasten und Abgaben, sowie Erschließungs- und Anliegerbeiträge vom jeweiligen Eigentümer ab sofort für diejenigen Vermögenswerte getragen werden sollen, die er bei der Auseinandersetzung übernimmt.
  • BildOLG-CELLE, 08.07.2003, 6 W 63/03
    Nach dem Erbfall kann ein Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag aus Gründen der Sicherheit des Rechtsverkehrs nicht mehr angefochten werden.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 29.01.2003, 3 Wx 389/02
    Die in einem Erbverzichtsvertrag zugunsten der verzichtenden Tochter enthaltene Erklärung, diese erhalte nach dem Tode ihrer beiden Eltern das Alleineigentum an einem Hausgrundstück, begründet keine Rechtsposition, die durch Eintragung einer Vormerkung für die Tochter gesichert werden kann.
  • BildOLG-FRANKFURT, 18.12.2002, 17 U 176/01
    Ein mit "Erbverzicht" überschriebener notarieller Vertrag kann trotz dieser Bezeichnung gleichwohl nur einen Zuwendungsverzicht regeln.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.06.2002, 9 U 177/01
    Zur Frage des Vorliegens eines Verzichts auch auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung, wenn der Begünstigte in einem Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrag auf sämtliche ihm zustehende Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet .

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