§ 233 BGB - Wirkung der Hinterlegung

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Stand: 16.10.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 7 (Sicherheitsleistung)

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Rückerstattung.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 233 BGB

  • BildBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • BildBGH, 16.01.2013, IV ZR 232/12
    Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. §...
  • BildHESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12
    Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 20 Sa 87/11
    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.07.2012, 11 U 117/10
    1. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB ist vom Anspruch auf Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB zu unterscheiden. Der Wertermittlungsanspruch setzt voraus, dass zunächst die Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum - realen oder fiktiven - Nachlass nachgewiesen ist. 2. Wird ein Verfahren wegen Vorgreiflichkeit eines...
  • BildOLG-CELLE, 14.06.2012, 6 W 77/12
    Über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage ist nicht sofort insgesamt, sondern stufenweise zu entscheiden. Die Folge davon, dass eine bedürftige Partei keine Stufenklage erheben kann, wenn die Ansprüche auf den einzelnen Stufen zur sachlichen Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören, ist hinzunehmen.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 01.06.2012, I-3 Wx 113/12
    GBO §§ 35 Abs. 1; BGB § 2269 Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige Verfügung vom...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.05.2012, 4 Sa 82/11
    Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen...
  • BildBGH, 18.04.2012, XII ZB 623/11
    a) Wird die Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft abgelehnt, so begründet allein das rechtliche Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. b) Etwas anderes kann gelten, wenn der Dritte darlegt, dass er durch die Ablehnung der Abwesenheitspflegschaft von einem effektiven Rechtsschutz abgeschnitten wäre (im Anschluss...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.03.2012, 21 W 35/12
    Die wechselseitige Einsetzung von Eheleuten als Vorerben und der jeweils eigenen Abkömmlinge bzw. eines Adoptivkindes als Nacherben ist regelmäßig bereits im Wege der Auslegung als Einsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu verstehen. Diese Erbeinsetzung der Nacherben zu Schlusserben des Längstlebenden zu...

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