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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 2329 BGB - Anspruch gegen den Beschenkten 

§ 2329 BGB - Anspruch gegen den Beschenkten

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 27.10.2014
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 5 (Pflichtteil)

(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.

(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.

(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.


Weitere Vorschriften um § 2329 BGB

Entscheidungen zu § 2329 BGB

  • KG, 10.06.2010, 16 U 8/10
    Zur Berücksichtigung einer zur Sicherheit für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen einer ergänzungspflichtigen Schenkung (§§ 2325, 2329 BGB). Die Ausgleichungspflicht des § 2057a BGB kann nur bei einem Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB von Bedeutung sein, nicht jedoch im Rahmen des...
  • BGH, 10.12.2003, IV ZR 249/02
    Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen (hier: Stiftung Dresdner Frauenkirche) in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.
  • BGH, 07.03.2001, IV ZR 258/00
    BGB §§ 2325, 2329 §§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nach der Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDR unter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgenommen hatte. BGH, Urteil vom 7. März 2001 - IV ZR 258/00 - Brandenburgisches OLG LG Potsdam
  • BAYOBLG, 18.09.2003, 3Z BR 167/03
    1. Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die Vertretungsmacht konkludent durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den betreffenden Aufgabenkreis entziehen. 2. Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Prüfung und Geltendmachung...
  • OLG-DRESDEN, 02.05.2002, 7 U 2905/01
    Zuwendungen an eine juristische Person, die zur Förderung eines gemeinnützigen Zweckes errichtet wurde, stellen keine Schenkung i.S.d. § 2329 Abs. 1 BGB dar. Als Bereicherung i.S.v. §§ 516 Abs. 1, 2329 Abs. 1 BGB ist nur eine objektive und gefestigte Bereicherung anzuerkennen. Eine solche ist nicht gegeben, wenn einer Stiftung Beträge...

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