- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.12.2008, 1 W 417/07
1. Hat der Erblasser testamentarisch verfügt, ein von ihm inngehaltener Geschäftsanteil an einer GbR solle einem der eingesetzten Miterben allein zustehen, so ist der zur Ausführung der letztwilligen Verfügungen eingesetzte Testamentsvollstrecker befugt, den Geschäftsanteil an den begünstigten Miterben abzutreten. Der Zustimmung...
- BFH, 19.07.2006, II R 1/05
Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus.
- OLG-SCHLESWIG, 02.11.2003, 3 Wx 47/02
Zur Auslegung der Formulierung "bei gemeinsamen Tod" in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten.
- BFH, 08.10.2003, II R 46/01
Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer; sie sind jedoch gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung...
- OLG-KARLSRUHE, 24.09.2003, 9 U 59/03
1. Bei gegenseitiger Erbeinsetzung von Ehegatten kann der Träger der Sozialhilfe nach dem Tod des Erstversterbenden nach erfolgter Überleitung Pflichtteilsansprüche eines behinderten Kindes unabhängig von dessen eigener Entscheidung geltend machen.
2. Die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, die den besonderen Interessen des...
- BAYOBLG, 18.09.2003, 3Z BR 167/03
1. Das Vormundschaftsgericht kann bei Vorliegen eines erheblichen Interessenkonflikts zwischen Betreuer und Betroffenem dem Betreuer die Vertretungsmacht konkludent durch die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den betreffenden Aufgabenkreis entziehen.
2. Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für die Prüfung und...
- OLG-CELLE, 08.05.2003, 6 U 208/02
1. Gehört zu dem Nachlass des deutschen Erblassers ein Grundstück in Florida (USA), so tritt hinsichtlich dieses Grundstücks einerseits sowie des übrigen Vermögens andererseits Nachlassspaltung ein (Art. 3 Abs. 3, 25 EGBGB). Der Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings bemisst sich in diesen Fällen gem. § 2303 Abs. 1 BGB...
- OLG-KARLSRUHE, 06.12.2001, 9 U 47/01
1. Zum Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritt des mit dem Rechtgeschäft bezweckten Erfolges, wenn Eltern zum Erhalt des Familienvermögens und in Erwartung der Miterbenstellung erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt werden, später aber absprachewidrig nur ein anderes Kind Alleinerbe des zuletzt Verstorbenen wird.
2. Ein...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.10.2001, 1 W 411/01
Der Pflichtteilsberechtigte nach dem Erblasser ist Beteiligter am Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers im Sinne von § 2227 Abs. 1 BGB und als solcher berechtigt, dessen Entlassung zu beantragen.
- OLG-FRANKFURT, 28.08.2001, 20 W 432/00
Eine Schlusserbenbestimmung muss nicht ausdrücklich im Testament enthalten sein, sondern kann im Wege der Auslegung ermittelt werden, auch wenn es sich um ein notarielles Testament handelt.
- OLG-KOBLENZ, 10.01.2001, 1 U 1557/98
Leitsatz:
Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und der Auslegung eines Schriftstücks als Testament mit Erbeinsetzung.
- OLG-SCHLESWIG, 12.10.1999, 3 U 179/98
1. Der Pflichtteilsanspruch eines Ehegatten entfällt nicht deswegen, weil die Ehe über 50 Jahre ausschließlich auf dem Papier und nicht tatsächlich im Sinn einer ehelichen Gemeinschaft bestand.
2. Der ideelle Anteil an einem Grundstück entspricht dem rechnerischen Anteil des Grundstückswerts.
