§ 2300 BGB - Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

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Stand: 21.08.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Die §§ 2259 und 2263 sind auf den Erbvertrag entsprechend anzuwenden.

(2) Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung zurückgenommen und den Vertragsschließenden zurückgegeben werden. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen; die Vorschrift des § 2290 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 findet Anwendung. Wird ein Erbvertrag nach den Sätzen 1 und 2 zurückgenommen, gilt § 2256 Abs. 1 entsprechend.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2300 BGB:

  • Beurkundungsgesetz (BeurkG)
    • Zweiter Abschnitt (Beurkundung von Willenserklärungen)
      • 5. (Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen)
    • § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2300 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.01.2007, 14 Wx 51/06
    1. Die Pflicht des Notars zur Erteilung von Urkundenabschriften (§ 51 BeurkG) geht seiner Verschwiegenheitspflicht (§ 18 BNotO) vor. Dem Notar steht insoweit kein Ermessen zu. 2. Haben die Vertragsteile eines Erbvertrags nicht gemeinsam etwas anderes bestimmt, ist der die Vertragsurkunde verwahrende Notar jedem dies verlangenden...
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 25.07.2002, 3 W 141/02
    Nach §§ 2300, 2273 Abs. 1 BGB sind bei der Eröffnung eines Erbvertrages die Verfügungen des überlebenden Ehegatten weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen, soweit sich diese ihrem Inhalt nach von denen des anderen Teils absondern lassen. Letzteres ist regelmäßig zu verneinen, wenn Ehegatten in der...

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