§ 2299 BGB - Einseitige Verfügungen

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann.

(2) Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen worden wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertragsmäßige Verfügung aufgehoben wird.

(3) Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2299 BGB

  • BildBAYOBLG, 04.09.2000, 1Z BR 77/00
    Auch wenn in einem Erbvertrag hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung von einer "Vereinbarung" die Rede ist, muß sie nicht vertragsmäßig bindend gewollt gewesen sein.

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28 - A cht =

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