§ 2290 BGB - Aufhebung durch Vertrag

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 5 (Erbrecht)
      Abschnitt 4 (Erbvertrag)

(1) Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen.

(2) Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen.

(3) Ist für den anderen Teil ein Betreuer bestellt und wird die Aufhebung vom Aufgabenkreis des Betreuers erfasst, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

(4) Der Vertrag bedarf der in § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 2290 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 4 (Erbvertrag)
    • § 2291 Aufhebung durch Testament
    • § 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
    • § 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 2290 BGB

  • BildOLG-SCHLESWIG, 10.01.2006, 3 U 6/05
    Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann durchgreifen, wenn sich eine Vertragspartei unter Berufung auf § 139 BGB ihrer Vertragspflichten - hier aus einem Grundstücksgeschäft - insgesamt entledigen will, obwohl der abtrennbare nichtige Regelungsteil - hier eine wegen § 2290 I BGB unwirksame Erbvertragsaufhebung - nur den Gegner belastet,...

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